CDU: "Ernüchternde Zwischenbilanz"

+++ Im Februar 2023 liegt die Bürgermeisterwahl 2020 nun drei Jahre zurück. Die Langenselbolder Christdemokraten ziehen nach der Hälfte der Amtszeit des neuen Bürgermeisters nun ein ernüchterndes Zwischenfazit. +++

 

Mit vielen Versprechen, vielen Ideen und Visionen wurde der Bürgermeisterwahlkampf 2020 geführt. Die Entscheidung, wer als Stadt-Oberhaupt in Zukunft die Gründaustadt anführen sollte, wurde in der Stichwahl am 02. Februar 2020 getroffen. Dieser Tag liegt nun  drei Jahre zurück. Grund genug für die Langenselbolder CDU ein erstes Zwischenfazit zu ziehen. „Für uns ist es wichtig gegenüber zu stellen, was einerseits versprochen wurde und was andererseits tatsächlich umgesetzt wurde“, erläutert Langenselbolds CDU-Chef Florian Gibbe. 

 

Im Bürgermeisterwahlkampf 2020 konnte sich die SPD mit ihrem damaligen Kandidaten und jetzigen Bürgermeister deutlich gegen die Mitbewerber von CDU und FW durchsetzen. Besonders punkten konnten die Sozialdemokraten mit den Versprechen von zahlreichen baulichen Großprojekten. „Versprochen wurde vieles im Rahmen des Wahlkampfs. Eine Halle für Alle, ein gläserner Verbindungstrakt zwischen Schloss und Rathaus und vieles mehr.“, führt die Christdemokratin Natalie Warnecke-Quanz aus. Schaut man nach der Umsetzung dieser Projekte, so die Christdemokratin, könne man vergeblich Ausschau halten. „Während wir bei der Halle für Alle drei Jahre nach der Wahl noch über den Standort rätseln, ist das Thema Erweiterung und Barrierefreiheit des Rathauses komplett von der Bildfläche verschwunden.“, so Warnecke-Quanz weiter. All das, so die Christdemokraten, präge ein Bild des Stillstands in der Entwicklung unserer Stadt und der Umsetzung wichtiger Projekte. In der Stadt machen sich langsam Zweifel breit, ob besagte Projekte überhaupt noch umgesetzt werden sollen und können. 

 

„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik ist durch diese noch nicht eingehaltenen Wahlversprechen bereits überstrapaziert worden.“, erklärt CDU-Parteichef Florian Gibbe. Hinzu kommt die mangelnde Transparenz der neuen Rathausführung. Bestes Beispiel hierfür sei der Bau des Ärztezentrums. „Wir sind froh, dass sich nun ein Baubeginn abzeichnet. Allerdings sind diesem mehrfache Änderungen und Verschiebungen zuvorgekommen, über die die Bevölkerung lediglich durch Anfragen von CDU und FW informiert worden sind.“, so Gibbe weiter.

 

Mehr schlecht als Recht sieht es neben den großen Bauprojekten und der Transparenz auch bei den kommunalen Finanzen aus. „Im Wahlkampf wurden stabile Finanzen als Grundlage und als Kernthema angesetzt.“, berichtet CDU-Fraktionschefin Monika Duderstadt. Nun hat die Stadt Langenselbold zum zweiten Mal in Folge einen Haushalt mit einem Defizit in Millionenhöhe verabschiedet, dessen interne Berechnungsgrundlagen nach wie vor nicht transparent seien. „Auch hier fehlt es an innovativen Ideen für die Zukunft“, so Duderstadt abschließend.

 

Insgesamt ergibt sich so für die Christdemokraten somit ein ernüchterndes Fazit. „Die Wahlkampfversprechen liegen in ihrer Umsetzung in weiter Ferne, und es ist fraglich ob manche Projekte überhaupt umgesetzt werden können.“ ,so die Christdemokraten. Für die Christdemokraten stellt CDU Parteichef Gibbe fest : „Der Rathauschef muss nun in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit liefern.. Wir als CDU stehen bereit, um den Bürgerinnen und Bürgern 2026 ein neues Angebot zu präsentieren.“