Kinzigsee: Bürgerentscheid entscheidet nicht über Steuersenkung

Langenselbolder Christdemokraten werben für mehr Transparenz

Am 17. Februar 2019 entscheiden die Langenselbolder Bürger im Rahmen eines

Bürgerentscheides, ob künftig alternativ zum derzeitigen Betrieb des

Strandbades Kinzigsee durch die Stadt auch die Verpachtung an einen privaten

Betreiber möglich sein soll. Eine Bürgerinitiative hatte mit der Sammlung von

Unterschriften eine Abstimmung über die Frage ermöglicht. „Insofern“, so der

CDU-Vorsitzende Tobias Dillmann, „haben es nun zunächst einmal die Bürger in

der Hand, über diese Option zu entscheiden“.

 

Die CDU hatte sich in ihrem Wahlprogramm im Jahr 2016 für eine

Attraktivitätssteigerung rund um den Kinzigsee und damit für alternative

Betreibermodelle, also auch eine mögliche Verpachtung, ausgesprochen. Im

Rahmen der Koalitionsverhandlungen habe man sich, um ein Zustandekommen

der Koalition zu erreichen, mit der SPD darauf verständigt, in dieser Wahlperiode

keine Verpachtung des Strandbades anzugehen. Zu dieser Vereinbarung stehen

die Christdemokraten nach wie vor.

Dennoch hat die CDU eine Meinung zur Frage der Verpachtung, macht Dillmann

deutlich.

Die Grundhaltung der Langenselbolder Union, nämlich auch alternative

Betreibermodelle prüfen zu wollen, worin eine Verpachtung ausdrücklich

eingeschlossen ist, bleibt weiterhin bestehen. „Dabei geht es uns darum, den

Badebetrieb attraktiver zu machen“, führt Dillmann aus.

 

Die CDU hatte ungeachtet der Betreiberfrage auch in der Vergangenheit schon

Vorschläge zur Verbesserung und Attraktivitätssteigerung am Kinzigsee

erarbeitet. So müssten neue Sanitäranlagen, eine bessere Bewirtung im

Außengelände oder auch die Modernisierung des Eingangsbereichs für einen

schnelleren Zugang in Angriff genommen werden. Außerdem könnten z.B. die

Vermietung von Ruder- und Tretbooten, ein Sprungturm im See, eine

Schwimminsel oder eine Wasserski-Anlage die Attraktivität steigern. All diese

Überlegungen müssen in ein Gesamtkonzept einfließen, weil es aus Sicht der

Christdemokraten auf Dauer nicht das Ziel sein kann, dass Langenselbolds

Bürgerinnen und Bürger mit Steuergeldern den Badebetrieb so hoch

subventionieren. Dabei kann die Professionalität eines Unternehmers helfen.

 

Allerdings geben die Christdemokraten zu bedenken, dass ein bloßer Beschluss

oder Bürgerentscheid zur Verpachtung des Strandbades nicht gleichzeitig ein

Ausgleich des Defizites oder die Möglichkeit von Steuersenkungen bedeuten.

Auch ein privater Betreiber wird Investitionen und Betriebskosten möglichen

Einnahmen des Badebetriebes am Strandbad gegenüberstellen und entscheiden,

ob dies mit Gewinn zu betreiben ist. Bei dem Bürgerentscheid gehe es deshalb

auch um die Frage, ob man den Badebetrieb am Kinzigsee und damit das

gesamte Strandbad auch künftig für die Öffentlichkeit geöffnet hält, oder ob die

Stadt ein neues Konzept, durchaus auch mit mehr und attraktiverem Angebot –

dann sicher aber auch zu höheren Preisen, zulässt. Vor diesem Hintergrund

standen bisher immer die Überlegungen der CDU. Mehr Attraktivität und

Leistung, höhere Einnahmen für die Stadt bei Wegfall ihrer Kosten und dazu noch

stabile Eintrittspreise ist aus Sicht der Union eher unwahrscheinlich. „Da muss

man der Wahrheit die Ehre lassen“.

Daher hält es die CDU auch für unwahrscheinlich, dass die Verpachtung zu

signifikanten Kostensenkungen und damit Steuersenkungen führen wird. „Die

Union wird aber die im Falle einer Verpachtung erreichten Kostensenkungen dann

zu Steuersenkungen nutzen“, erklärt Dillmann.

 

Letztlich wird der Bürgerentscheid zeigen, wie wichtig den Bürgern der Betrieb

des Strandbades in Eigenregie ist. „Wir werden diese demokratische

Entscheidung akzeptieren“, so Dillmann. Und klar ist für die CDU auch, dass

jenseits der Diskussion um das Strandbad alle Möglichkeiten genutzt werden, um

die städtischen Steuern wieder senken zu können.

Bei einem „Ja“ der Bürger zur Verpachtung des Kinzigsees, werden Politik und

Verwaltung an einem Gesamtkonzept zur Verpachtung arbeiten. Hier kann und

wird die CDU ihre Erfahrungen aus den Gesprächen mit Investoren aus der Zeit

vor der Großen Koalition einbringen.


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