07.08.2020

Reformbedarf statt Geldgeschenke

Die vergangenen Monate waren deutlich wahrnehmbar nicht nur von der Corona-Pandemie, sondern auch von bundesweiten Protestaktionen der deutschen Landwirtschaftsbranche geprägt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Langenselbold (MIT) hält diese Proteste für gerechtfertigt und bringt nun eigene konkrete Reformvorschläge in die politische Debatte ein.

„Wir müssen in der von den Landwirten zurecht angestoßenen Debatte endlich weiterkommen. Es wurde in den letzten Monaten viel „geplauscht“ aber wenig Konkretes geliefert oder verbessert,um die Lage der inländischen Landwirtschaft zu verbessern.Doch die deutsche Landwirtschaft braucht auf die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Betriebe ausgerichtete Reformen und keine neuen Geldtöpfe aus Berlin und Brüssel“ erklärt MIT Stadtverbandsvorsitzender Patrick Heck zu beginn der Pressemeldung.

Nach Ansicht der Landwirte wird die Agrarpolitik in der europäischen Union seit Jahren nur noch über Gebote, Verbote, Subventionen und Fördertöpfe gesteuert, für viele Landwirte ist der ausufernde bürokratische Aufwand mittlerweile zum Haupthindernis der täglichen Arbeit geworden. „Es versteht sich für uns von selbst, dass politisch durch eine umfassende Reform endlich Klarheit für diesen Berufsstand und seine zukünftige Entwicklung gebracht werden muss. Die aktuelle Situation,in der gefühlt jedes Quartal thematisch eine neue „Sau“durchs Dorf getrieben wird und am Ende der Landwirt als der Schuldige dargestellt wird ist unhaltbar und zu Recht beklagenswert.

Die MIT erwartet durch eine Landwirtschaftsreform nicht nur die ersehnte Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe und deren Betreiber, sondern auch ein Ende der staatlichen Zuschuss-Verteilungspolitik. „Wer auf seinem Hof eine harte und gut Arbeit leistet soll davon auch ohne Zuschüsse gut leben können“ erklärt Klaus Fuchs, Landwirt und Mitglied der MIT.Eine Fortführung der Politik der Geldtöpfe würde weder die Stabilität des Agrarsektors erhöhen noch einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Branche leisten. Deshalb braucht es nach Ansicht der MIT eine Debatte darüber welche konkreten Maßnahmen in eine landwirtschaftliche Reform einfließen müssen, um einen Mehrwert für die Höfe und ihre Betreiber zu erzielen und welches Gesamtziel der Staat mit seiner Landwirtschaftspolitik zukünftig verfolgen möchte.

„Es wird spannend endlich zu Erfahren ob all die Unterstützungszusagen der Politiker gegenüber den Landwirten am Ende auch zu einem konkreten politischen Entgegenkommen führen werden oder nur Schall und Rauch waren. Im Rahmen,der erst im März unnötig und überhastet verabschiedeten Düngeverordnung oder der vor wenigen Tagen erlassen Regeln für die Schweinehaltung,hat die Politik die Landwirte innerhalb kürzester Zeit leider mehrfach vor den Kopf gestoßen“ resümiert Patrick Heck abschließend.

Kurzübersicht der MIT Reformvorschläge:

▪Einführung eines verpflichtenden mehrstündigen Unterrichtsmoduls zum Thema „Landwirtschaft und gesunde Ernährung“an allen hessischen Schulen.

▪Stärkung der inländischen Produktion von Lebensmitteln.

▪Limitierung und Überprüfung von Freihandels- und Konklusionsabkommen.

▪Wettbewerbsverzerrung im EU-Binnenmarkt durch einheitliche EU-Förderrichtlinien für den Agrar Sektor verhindern.

▪Entbürokratisierung des Vergabeverfahrens von staatlichen Landwirtschaftshilfen.

▪Ist eine spürbare Entbürokratisierung politisch nicht leistbar, so ist eine Debatte über die Abschaffung von staatlichen Landwirtschaftshilfen und die Einführung deutlich höherer Steuerfreibeträge für inländische landwirtschaftliche Tätigkeiten zu führen.

▪Die beschlossene Reform der Düngeverordnung ist zu stoppen und auf eine faktische Grundlage zu stellen.

▪Die Beendigung von Finanzhilfen nach dem Gießkannen-Prinzip.

▪Verstärkte Kontrolle der marktbeherrschenden Lebensmittelkonzerne zum Schutz vor Kartellbildung

▪Das Fleischgesetz (FIG) der Bundesrepublik Deutschland ist, wieder um Regelungen zum Thema Lebendvermarktung zu erweitern.

▪Verkaufsverbot von In-Vitro Fleisch oder anderen künstlichen Fleischprodukten in Deutschland

▪Schutz bestehender landwirtschaftlicher Betriebe und deren benötigter Infrastruktur (wie etwa nahegelegene Schlachthöfe)

15.05.2020

Corona: Wer zahlt die Rechnung?

Die Corona-Krise hält die Welt nach wie vor in Atem. Nach einer erfolgreichen Eindämmung der Virusausbreitung in der Bundesrepublik greifen nun unter Auflagen die ersten öffentlichen Lockerungen.

Damit endet augenscheinlich die erste kritische Phase der COVID-19 Pandemie. In einer gemeinsamen Pressemeldung blicken die beiden Vorsitzenden der Jungen Union (JU) und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Langenselbold (MIT) nach Veröffentlichung der ersten Steuerschätzung auf die Herausforderungen und Gefahren der kommenden Monate. Eine wichtige Frage steht für Florian Gibbe (JU) und Patrick Heck (MIT) momentan jedoch zunehmend im Fokus: „Wer zahlt die Rechnung der Krise?“

„Unser Staat hat in den vergangenen Wochen vieles richtig gemacht und dies in einer enormen Drucksituation. Auch der „Lockdown“ war trotz unbestritten entstandener Kollateralschäden eine notwendige Maßnahme um „Herr der Lage“ zu werden und somit Leib und Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Während Deutschland auch aufgrund seiner finanziellen Leistungsfähigkeit mit einem blauen Auge durch die erste Krisenphase gekommen ist, sind weltweit eine Vielzahl der Gesundheitssysteme kollabiert und hunderttausende Menschen an den Krankheitsfolgen verstorben“ führt der Langenselbolder MIT-Chef Patrick Heck an.

Die Weltwirtschaft befindet sich durch die Auswirkungen der Corona-Krise unstrittig auf dem Weg in eine Rezession. Gleichzeitig treiben die kurzfristig beschlossenen voluminösen politischen Rettungsmaßnahmen die Staatsverschuldung mit dem Ziel einen wirtschaftlichen Totalabsturz zu verhindern in unbekannte Höhen. „Wir wissen nicht was in den kommenden Monaten und Jahren noch alles auf uns zu kommt. Deshalb machen wir uns zurecht Sorgen um die Zukunft der Menschen insbesondere der Jugend in unserem Land. Es kann nicht sein, dass wir nach Jahren der Sparsamkeit wieder damit beginnen die kommenden Generationen mit immensen Schulden unter Druck setzen und bestehende Handlungsspielräume zerstören“, berichtet JU-Chef Florian Gibbe mit Blick auf die Generationengerechtigkeit.

Dass die Sorgen der beiden Kommunalpolitiker nicht unbegründet sind, zeigen aktuelle Kennzahlen aus der Wirtschaft. In Deutschland sind zurzeit über zehn Millionen Menschen in Kurzarbeit. Die Tilgung für das „erste“ Corona-Rettungspaket (156 Mrd. Euro) soll bereits über einen Zeitraum von 20 Jahre erfolgen. Aufgrund der unterschiedlichen europäischen Betroffenheit durch das Virus sind zudem diverse industrielle Lieferketten teils nachhaltig zusammengebrochen. In Summe führen all diese Maßnahmen zu einem Ausfall an Wirtschaftsleistung und somit unausweichlich zu Finanzierungslücken auf dem eigenen Konto, auf dem Konto des Arbeitgebers und auf dem Konto von Stadt, Kreis, Land und Bund. Darüber hinaus sind Themen wie EU-Staatspleiten, Bankeninsolvenzen, Inflation und Währungsreformen im Bereich des Möglichen.

„Wir reden heute nicht mehr von Finanzierungslücken, sondern von tiefen Finanzierungsgräben. Wer wird diese aus Rettungspaketen, Krediten und Garantien entstandenen Gräben schließen müssen?“, fragen sich Heck und Gibbe. Die möglichen Horrorszenarien reichen dabei von neuen Rekordsteuern auf kommunaler Ebene über eine staatlich organisierte Enteignung durch Vermögensabgaben bis hin zu einer signifikanten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dabei ist den beiden klar, dass ein Staat nur solange gut funktionieren kann, wie dessen Finanzierung gesichert ist. Zurecht steht deshalb die Frage im Raum, wieviel Zusatzbelastung sich die Politik eigentlich noch gegenüber dem Steuerzahler erlauben kann und wie fair es wirklich ist, gleichzeitig Einkommen und Vermögen zu besteuern. „Wir erteilen Hirngespinsten wie einem Corona-Soli, Zwangsenteignungen und Rekordsteuern eine klare Absage“, machen Heck und Gibbe deutlich. Nach Ansicht der Kommunalpolitiker führt in Deutschland der Weg aus der Krise über eine umfangreiche staatliche Kreditaufnahme und ein kraftvolles Konjunkturprogramm. Zudem müssen die Städte und Gemeinden durch einen Staatsfonds vor den Folgen von lokalen Steuerausfällen und Liquiditätsengpässen geschützt werden. In Kurzform bedeutet dies für Deutschland: „Mehr Schulden, Steuersenkungen, Konsumanreize und deutlich weniger Staatsausgaben - so kommen wir mit neuer Wirtschaftskraft aus der Corona-Krise“.

Abschließend machen sich die beiden Kommunalpolitiker weiter dafür stark, endlich mit bundesweiten verdachtsunabhängigen Corona-Tests zu beginnen, um mehr Informationen und Erkenntnisse über das Dunkelfeld und die Ansteckungswege der Krankheit zu erhalten.

08.12.2019

Einladung zur CDU Weihnachtsfeier

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann lädt zur diesjährigen Weihnachtsfeier der CDU alle CDU-Mitglieder sowie alle Freunde der CDU recht herzlich ein.

Sie findet am

Freitag, dem 13. Dezember 2019, um 19 Uhr,

in der Gaststätte Dragonerbau statt.

An diesem Abend wird die CDU-Langenselbold langjährige Mitglieder/innen ehren und sich für ihre Treue zur CDU bedanken. Im Anschluss an die Regularien möchte Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann alle Mitglieder auf die heiße Phase des Bürgermeisterwahlkampfes einstimmen und anschließend mit allen ein paar besinnliche Stunden in weihnachtlicher Stimmung verbringen.

12.11.2019

Die Mobilität im Speditionsgewerbe,

Quo vadis?Zukunftsfragen einer Branche im Wandel

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Langenselbold, CDU Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann und die RICHTER.transporte Spedition und Logistik GmbH diskutierten vor wenigen Tagen gemeinsam die aktuelle Situation im Speditionsgewerbe, vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Rahmenbedingungen, der Digitalisierung nebstautonomen Fahrens, des Fachkräftemangels sowie der zukünftigen Elektromobilität. Die Zukunftsfragen nahmen neben den aktuellen Themen bei dem Gespräch einen wichtigen Raum ein.

In der vergangenen Woche besuchte die MIT Langenselbold die Firma RICHTER.transporte Spedition und Logistik GmbH an Ihrem Standort in Langenselbold. Dabei wurde sie vom CDU Bürgermeisterkandidaten Tobias Dillmann begleitet, der großes Interesse an der zukünftigen Entwicklung des lokalen Gewerbebetriebes zeigte. Die Transportbranche ist mit jährlich 4Mrd. Tonnen Transportvolumen sowie insgesamt 1,5 Mio. Mitarbeitern die drittgrößte Branche in Deutschland. Aktuell werden in der gesamten Transportbranche 72% desGüterverkehrs in Deutschland über die Straße befördert.

Nach ihrer Firmengründung im Jahr 2006 mit dem ersten LKW, verfügt RICHTER.transporteheute über insgesamt 28 moderne Sattelzüge. Neben festen Fachkräften beschäftigt FamilieRichter auch Zeitarbeiter: „In unserer Branche spielt der Fachkräftemangel bereits eine große Rolle. Jeder 3. Fahrer ist heute über 50 Jahre und jeder 4. über 55 Jahre. Bis 2025gehen ca. 300.000 weitere Kraftfahrer in den verdienten Ruhestand. Diese Stellen müssen wir auch wieder besetzen können.“, so Hans-Jörg Richter. „Neben der Überalterung der bestehenden Fahrer ist der Beruf des Kraftfahrers für viele uninteressant geworden. Die Gründe liegen in einer Veränderung der Ansprüche in Bezug auf die eigene Work-Life-Balance und der mangelnden Wertschätzung, die den LKW-Fahrern entgegengebracht wird“,meint Kerstin Richter. Früher waren sie die Kapitäne der Landstraßen, heute werden sie nur als LKW-Fahrer betrachtet, die für Staus sorgen und die Luft verpesten. Das ist ein völlig falsches Bild. „Dieses Gewerbe sorgt dafür, dass wir alle schnell mit frischen Lebensmittelnund Gebrauchsgütern gut versorgt werden“, stellt Steffi Gerk fest. Über die Schiene kann das so zeitnah und umfänglich gar nicht geleistet werden. „Der Beruf verlangt den Fahrern viel ab, keine geregelten Arbeitszeiten, oft nicht zu Hause, ständig im Zeitdruck bei hoher Verantwortung und das alles bei einer wenig wertschätzenden Bezahlung“, stellt Tobias Dillmann fest.

Allein um die Basisausbildung zu absolvieren bedarf es einer Investition von 7 bis 10 tausend Euro, danach alle 5 Jahre einer ärztlichen Untersuchung und diversen Schulungen, um die Laufzeit des Führerscheins zu erneuern. Die reguläre Ausbildung zum Berufskraftfahrer dauert 3 Jahre, beinhaltet Blockunterricht und das oftmals sehr weit vom Betriebsstandort entfernt. Hier sieht Andrea Fuchs im Zeitalter der Digitalisierung ein erhebliches Verbesserungspotential und die Politik in der Pflicht. Das alles für monatlich 1.800 bis 2.300 Euro netto, seit der Aufhebung der Tarifbindung in den 90er Jahren ist der Preisdruck in dem Gewerbe gestiegen, verstärkt wird die Situation auch durch Kabotage. „Da werden Preiseschon mal bis zu 20% unterboten“, so Richter.

Die Firmen RICHTER.transporte in Langenselbold und DACHSER SE Food Logistics in Erlensee kooperieren bereits bei der Ausbildung des Logistik-Nachwuchses, um die gesamte Ausbildung abdecken zu können, allein mangelt es an geeigneten Bewerbern. Bewerber aus den EU Nachbarländern scheitern oft bereits an Sprachbarrieren.

Das Zukunftsthema „Autonomes Fahren“ ist auch noch lange keine Lösung für den Fachkräftemangel, schon gar nicht im Nahbereich. Die Transportgüter müssen zeitnah an diversen Lieferrampen abgeliefert werden. Da herrscht teilweise Hochbetrieb. Da ist ein guter und geschickter Fahrer, der auch für die Übergabe der Transportgüter an den Lieferrampen verantwortlich ist, mehr als gefordert. Ein autonom fahrender LKW ist dabei erst dann vorstellbar, wenn auch die Vorgänge an den Laderampen adäquat automatisiert und Haftungsfragen geklärt wurden.

Vor dem technischen Wandel in der LKW-Branche hat die Firma RICHTER.transporte keine Angst. „Ein Zugfahrzeug ist heute maximal 5-6 Jahre im Einsatz und wird dann erneuert. GPS,digitale Überwachung der Lenkzeiten, elektronische Überwachung des Kraftstoffverbrauchsetc. sind bereits heute eine Selbstverständlichkeit, so Richter“ „Bei RICHTER.transporte fahren alle Fahrzeuge schadstoffarm nach EURO 6 Norm. Die zukünftige Mobilität liegt nicht alleine am E-Antrieb, hier sind bedarfsgerechte Antriebe gefragt. Eine Hybridvariante mit einem Elektroantrieb für den Stadtbereich und Ladezonen sowie Wasserstoff und Diesel im Fernbereich, hält Richter für nachhaltig, sinnvoll und kurzfristig umsetzbar. „Die neuen Diesel-Motoren sind heute sehr sauber und sparsam, von daher sollte politisch auf keinen Fall nur auf eine alternative Antriebstechnologie gesetzt werden. Die Bahn ist sicher eine Alternative für nicht zeitkritische Transportgüter aber auch nicht in der Lage den Straßentransport in Gänze abzulösen“, sagt Frank Teranski.

„So sind die größten Herausforderungen an die Zukunft für das Speditionsgewerbe, der sich verstärkende Fachkräftemangel und einer schwierigen Ausbildungslage, die niedrige Zugangsschwelle zu einer Betriebsgründung; der mangelnden Wertschätzung an dieses Berufsbild, der fehlenden Tarifbindung verbunden mit enormen Kostendruck und der unklaren Energie- und Verkehrspolitik“, fasst Steffi Gerk abschließend zusammen.

Foto von links nach rechts: Andrea Fuchs, Frank Teranski, Bürgermeister Kandidat Tobias Dillmann, Kerstin Richter, Steffi Gerk, Hans-Jörg Richter

11.11.2019

Mitgliederversammlung am 15.11.2019

Langenselbolder Christdemokraten wählen neuen Vorstand

Die CDU Langenselbold lädt ein zur jährlichen Mitgliederversammlung, welche am Freitag, 15.11.2019 um 19:45 Uhr im Thermo Fisher Stadion bei der Spielvereinigung 1910 e.V. stattfinden wird. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Berichte des CDU-Vorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Tobias Dillmann sowie die Neuwahl des Parteivorstandes. Tobias Dillmann, der erst im vergangenen Jahr zum Vorsitzenden der Langenselbolder Christdemokraten gekürt wurde, tritt erneut an. Dillmann erhofft sich durch die anstehenden Neuwahlen noch einmal einen Motivationsschub für die heiße Phase des Bürgermeisterwahlkampfes. „Ich spüre, dass unsere Mitglieder hoch motiviert sind, den Chefsessel im Rathaus zu verteidigen und die erfolgreiche Arbeit der CDU fortzusetzen. Dafür kämpfen wir als Langenselbolder CDU gemeinsam und ich weiß, dass ich mit einem starken Team die Weichen für einen erfolgreichen Ausgang der Bürgermeisterwahl stellen kann“, so Dillmann.

Das Team um Dillmann freut sich schon auf die Veranstaltung mit Frau Prof. Dr. Kristina Sinemus, der hessischen Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, am darauf folgenden Dienstag, den 19.11. um 19 Uhr im Foyer der Klosterberghalle. Dies wird ein Höhepunkt in der wegweisenden Phase des Bürgermeisterwahlkampfes. Gemeinsam mit der CDU-Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert wird Tobias Dillmann die Veranstaltung eröffnen. „Es ist mir eine besondere Freude, die Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Frau Professorin Dr. Kristina Sinemus in Langenselbold begrüßen zu dürfen und mit ihr über die Chancen der Digitalisierung zu diskutieren“, sagte CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann im Vorfeld und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein. Das Catering der Veranstaltung übernimmt die Familie Gerber vom Dragonerbau. Die Schnittchen zu der Veranstaltung werden von der CDU Langenselbold gestiftet. Natürlich stehen auch Getränke zum Verkauf bereit.

05.11.2019

KOMPASS startet in Langenselbold

CDU-Projekt für mehr Sicherheit umgesetzt

Am vergangenen Dienstag startete in Langenselbold das Kommunalprogramm Sicherheitssiegel, kurz KOMPASS. Hierzu war Staatsekretär Dr. Stefan Heck (CDU) aus dem Hessischen Ministerium des Inneren in Langenselbold zu Gast, der dem Langenselbolder Bürgermeister Jörg Muth (CDU) feierlich das „KOMPASS-Starter-Kit“ überreichte. Damit wurde nach langem Vorlauf und entgegen politischen Widerstandes endlich ein wichtiges CDU-Projekt umgesetzt.

Ziel des Programmes ist es, die Sicherheit in den Kommunen individuell zu stärken. So wird es zunächst eine Bürgerbefragung und eine Sicherheitskonferenz geben, um die Schwerpunkte der zukünftigen lokalen Sicherheitsarbeit auszumachen und passgenaue Lösungen für Langenselbold zu entwickeln. Zur Erhöhung der Sicherheit wäre beispielsweise die Installation von Videokameras am Langenselbolder Bahnhof möglich, hierfür gibt es zahlreiche positive Beispiele aus anderen Gemeinden. Weiterhin ist die Wiederaufnahme des freiwilligen Polizeidienstes denkbar. Zusätzlich stellt die Landespolizei den Bürgerinnen und Bürgern in den teilnehmenden Kommunen verstärkt ihr Know-how zur Verfügung und bietet öffentliche und kostenlose Informationsveranstaltungen zu Themen wie etwa dem Enkeltrick und Wohnungseinbruchsdiebstahl an.

Zwar sei die Kriminalitätsbelastung in Hessen und auch in Langenselbold auf einem niedrigen Niveau, dennoch fühlen viele Bürger subjektiv etwas anderes. Auch dem will das Programm entgegen wirken, etwa durch Beleuchtung von dunklen Ecken. „Für uns als Langenselbolder CDU ist klar, dass wir die Sorgen der Bürger ernst nehmen müssen. Daher können auch vermeintlich kleinere Maßnahmen etwas Großes bewirken. Beispielsweise konnten wir mit der Beleuchtung eines Radweges zwischen Gärtnerwegbrücke und Ravolzhäuser Straße gute Erfahrungen machen, da dieser häufig von Joggern genutzt wird, die sich seitdem sicherer fühlen“, so Gerhard Mohn und Tobias Dillmann.

Schon im März 2018 wurde auf Initiative der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Antrag zur Bewerbung um eine Aufnahme in das Programm gestellt. Jedoch wollte sich der Erste Stadtrat zunächst darüber informieren, worinder Mehrwert des Programmes liegt. Dadurch verzögerte sich der Start um etwa ein Jahr.„Umfangreiche Broschüren des Landes Hessen und Gespräche mit den zuständigen Ministerien des Landes bzw. der Polizei haben im Vorfeld über das Programm informiert. Auch Beispiele und Lob aus Hanau und Maintal haben schon sehr früh Positives zu diesem Programm signalisiert“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Mohn.

Nichtsdestotrotz freuen sich die Christdemokraten, dass das Projekt nun umgesetzt werde. Dies sei ein Meilenstein in der kommunalen Sicherheitspolitik und füge sich nahtlos in die bisherigen Projekte der CDU ein, die bei der Kommunalwahl 2016 unter anderem mit dem Slogan „Mehr Sicherheit für unsere Stadt“ angetreten ist. Auf Initiative der LangenselbolderCDU wurde bereits eine neue parlamentarische Arbeitsgruppe für Sicherheitsthemen eingeführt, der Präventionsrat der Stadt reaktiviert und eine personelle Aufstockung der Stadtpolizei umgesetzt. „Die Sicherheit der Bürger ist uns wichtig. Daher lassen wir hier nicht locker und werden auch in Zukunft Lösungen erarbeiten, um die Sicherheit vor Ort zu erhöhen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann abschließend.

01.11.2019

Chancen der Digitalisierung

Bürgermeisterkandidat Dillmann lädt zur Diskussion mit Hessischer Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung ein

Welche Chance bietet die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen? Was ist das„Digitale Rathaus“ und welche Leistungen können Bürgerinnen und Bürger jetzt schon online bei der Stadt beantragen? Antworten auf diese Fragen gibt die Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, am Dienstag, den 19.11.2019 um 19:00 Uhr, im Foyer der Klosterberghalle. Die Ministerin wird im Dialog mit CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann und den Bürgerinnen und Bürgern Hessens Aktivitäten für eine Digitalisierung der Verwaltung vorstellen.

Die Digitalisierung der Verwaltungsaufgaben nutzt den Bürgerinnen und Bürgern, indem das Rathaus und seine Serviceleistungen direkt zu ihnen nach Hause kommen. Behördengänge können einfach und bequem vom heimischen Computer und vom Smartphone rund um die Uhr erledigt werden.

CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann setzt sich konsequent für diese Transformation ein. „Die Digitalisierung verankert im Onlinezugangsgesetz, wird auf lange Sicht die Nutzer zufriedener machen und die Kosten senken“, gibt sich Dillmann optimistisch. Gerade Hessen gelte als „Digital-Vorreiter“, da bereits 2003 die erste große E-Governance-Strategie entwickelt wurde und in der Folge das Leitbild „Digitales Hessen“ kontinuierlich fortgeschrieben wird. Ausdruck der Bedeutung für dieses Thema sei die erstmalige Berufung einer Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung im Zuge der Hessischen Regierungsbildung 2019.

„Daher ist es mir eine besondere Freude, die Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Frau Professorin Dr. Kristina Sinemus in Langenselbold begrüßen zu dürfen und mit ihr über die Chancen der Digitalisierung zu diskutieren“, sagte CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann im Vorfeld und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein.

18.10.2019

„Das Gebot der Stunde sind Steuersenkungen“, fordert CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann

CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann hatte schon im Juli und August 2019 ausgeführt, warum Steuersenkungen ab 2020 möglich sind. Über das „Starke Heimat Hessen Gesetz“ fließen der Stadt Langenselbold ab 2020 über 420.000 € zu. Dieser Geldzufluss kann und muss für Steuersenkungen der Grundsteuer A+B sowie der Gewerbesteuer genutzt werden.

„Wenn am 4.11.2019 der Haushalt 2020 in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird, sollten die von mir vor Monaten prognostizierten Steuersenkungen im Haushalt wiederzufinden sein.Ich persönlich würde die Steuerhebesätze wie folgt senken: Grundsteuer A+B um 50 Prozentpunkte von 635 auf 585 und den Gewerbesteuerhebesatz um 7 Prozentpunkte von 430 auf 423 Prozentpunkte“, erläutert Tobias Dillmann seine Vorstellungen.

Nach den Erhöhungen von vor zwei Jahren hat sich die CDU immer wieder stark für Steuersenkungen gemacht und die Konsolidierung aktiv gestaltet. So konnte die CDU maßgeblich dazu beitragen, dass die Steuern auf Initiative der CDU in 2019 um 50 Prozentpunkte bei der Grundsteuer A+B gesunken sind. Mit den vorgeschlagenen Steuersenkungen für 2020 kann die Grundsteuer A+B um 50+50 = 100Prozentpunkte sinken und die Bürgerinnen und Bürger damit deutlich entlasten. Auch die Gewebetreibenden können von einer Steuersenkung in Höhe von 7 Prozentpunkten profitieren.

Beide Senkungen machen den Standort Langenselbold wieder attraktiver.

CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann steht für solide Finanzen als Fundament gestaltenden Handelns, geschaffene finanzielle Freiräume sind an die Bürgerinnen und Bürger über Steuersenkungen weiter zu geben, bis die Steuerhebesätze wieder das Niveau von 2016 erreicht haben.

„Daher ist das Gebot der Stunde, die Steuern in 2020 wie skizziert zu senken“, so Dillmann abschließend.

Dillmann startet „Haustürwahlkampf“

CDU-Bürgermeisterkandidat sucht ab 21. Oktober das persönliche Gespräch

„Für mich beginnt nun die heiße Phase des Wahlkampfes mit dem Besuch der Langenselbolder Bürgerinnen und Bürgern an ihren Haustüren“, läutet CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann die nächste Stufe seines Wahlkampfes ein.In den zurückliegenden Monaten kam Dillmann im Rahmen seiner „Mit-dem-Ohr-am-Bürger“-Tour schon mit vielen Langenselbolder Bürgerinnen und Bürger persönlich ins Gespräch. Die vielfältigen Anliegen aus der Bürgerschaft hat er aufgenommen und konnte sie mit Hilfe der Stadtverwaltung und Bürgermeister Jörg Muth (CDU) schon teilweise umsetzen, andere finden sich in seinen konkreten Zielen wieder.

„Den Bürgerinnen und Bürgern möchte ich nun nach meinem Wahlprogramm im ersten CDU-Blickpunkt auch einen Einblick über meine konkreten Ziele geben. Diese Ziele möchte ich dabei gerne diskutieren und Anregungen aufnehmen“. In der folgenden Ausgabe des Blickpunktes sollen diese Ziele dann noch näher beleuchtet und dargestellt werden.

Als Kompass für seine Politik in den nächsten Jahren gelten für Dillmann folgende Eckpunkte:

- Realisierung der Wohnbaugebiete Niedertal IV und V und damit Schaffung von Bauland für private Bauherren

- Vollumfängliche Erschließung der neuen Gewerbegebiete Businesspark West und Langenselbold-West

- Planung und Bau des Hochwasserschutzes in der Innenstadt (Brühlweg bis Hinserdorfstraße)

- Bereitstellung weiterer Siedlungs- und Gewerbeflächen im Regionalen Flächennutzungsplan

- Ausbau der Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge

- Flexiblere Betreuungszeiten und mehr Essensplätze für unsere Kita + U3-Kinder

- Realisierung des Projektes Gemeinsames Wohnen in Niedertal IV und V

- Ausbau der ärztlichen Versorgung (Kinderarzt, Urologe)

- Photovoltaikpark Rödelberg (auf der Alten Bauschuttdeponie)

- Erweiterung Friedhof Rödelberg

- Stadtpark Rödelberg (Fläche zwischen Niedertal IV und Reiterhöfe, ca. 5 ha)

- Schaffung von Aufforstungsflächen am Rödelberg und im Kleeb

- Radwegeplanung, asphaltierter Lückenschluss zwischen Langenselbold und Rodenbach bis zum Kinzigsteg

- Bereitstellung eines städtischen Grundstückes zur Errichtung einer Hundewiese

- Wachstum mit Augenmaß

18.09.2019

CDU: Verkehrssicherheit im Mittelpunkt

Im Rahmen der immer wieder groß angekündigten Verkehrswende, ist nach Ansicht der CDU Langenselbold und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) innerhalb der CDU das Thema Verkehrssicherheit besonders wichtig.

„Wir sehen aktuell bereits durch die ersten Erfahrungen mit den neuen E-Scootern, E-Bikes sowie Hybrid- und Elektrofahrzeugen, dass bei zukünftigen Verkehrsprojekten neue Faktoren mitberücksichtigt gehören und bestehende Verkehrswege in der gesamten Stadt einer Überprüfung unterzogen werden müssen. Insbesondere aber das Thema autonomer Straßenverkehr wird eine Herausforderung für die Städte und Gemeinden, hier gilt es bei neuen Projekten bereits an die Zukunft zu denken“ erklärt der MIT Stadtverbandsvorsitzende Patrick Heck.

Zur Verbesserung der lokalen Verkehrssicherheit entlang der Hanauer Straße zwischen Kronenstraße und Gärtnerweg aber auch an anderen Stellen im Stadtgebiet setzt sich die Langenselbolder CDU aktuell für bauliche Veränderungen und die eindeutige Kennzeichnung von Gefahrenstellen ein. Die Hanauer Straße beispielsweise verfügt als innerörtliche Straße über keine zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung. Ab der Kronenstraße ist die Hanauer Straße gut und mit zunehmenden Straßenverlauf in südlicher Fahrtrichtung immer breiter ausgebaut. Die Straßenführung erweckt insbesondere für nicht ortskundige Personen den Eindruck, sich auf der Hanauer Straße auf einer Vorfahrtsstraße zu befinden. Solche Fehleinschätzungen der Verkehrsteilnehmerführen laut Aussage von Anwohnern nicht selten zu gefährlichen Situationen beim Einbiegen in die Hanauer Straße. Zudem wird die Sicht in die Straßeneinmündungen durch teils schräg parkende Fahrzeuge erschwert. Die CDU hat deshalb bereits vorgeschlagen, die Fahrbahnen mit zusätzlichen Markierungen zu kennzeichnen, um Unfällen und Gefahrensituationen vorzubeugen.

Für die Langenselbolder Seegasse haben die Christdemokraten langfristige Pläne. Die Langenselbolder Seegasse wird zunehmend bei Stau oder stockendem Verkehr auf der Gelnhäuserstraße / Hanauer Straße von nicht ortskundigen Personen als vermeintliche Abkürzung genutzt. Leider verirren sich in letzter Zeit auch vermehrt große LKW und ganze Sattelzüge in die dafür baulich eindeutig nicht geeignete Straße. Regelmäßig bleiben die Großfahrzeuge dann im wahrsten Sinne des Wortes „stecken“ und behindern Anwohner und Anlieger nachhaltig.Damit man Anwohnern, Anliegern und besonders auch den Fahrzeugführern diese misslichen Situationen zukünftig ersparen kann, befürwortet die CDU die Anordnung einer Durchfahrtsbeschränkung der Seegasse für LKW. Die CDU steht für eine Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Innenstadtverkehrs und dem Schutz der Anwohner in der Straße Seegasse. „Für die Zukunft gibt es bei uns erste Überlegungen, die Seegasse baulich umzugestalten. Wir möchten, dass die Seegasse eine Einbahnstraße bleibt, aber für Fahrräder und andere Zweiräder in beide Richtungen befahrbar wird. Dieser Wunsch wurde uns von den Bürgern wiederholt vorgetragen. Anstatt sich hinter Paragrafen zu verstecken, gilt es deshalb eine adäquate Lösung für die Bürgerinnen und Bürger zu finden. So könnte man beispielsweise die Fahrbahn und die Gehwege neu anordnen oder deren Niveau angleichen, um bestehende Konflikte auszuräumen. Es sollte unser Ziel sein, im Sinne der Verkehrssicherheit den Auto- und Zweiradverkehr angeeigneten Stellen räumlich voneinander zu trennen, um gegenseitige Behinderungen zu minimieren“ erklärt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Dillmann, „Allerdings muss die Politik dann auch die Bereitschaft haben, 300.000bis 400.000 € in einen solchen Umbau der Seegasse zu investieren.“

Die lokale Verkehrspolitik darf auf keinen Fall dafür genutzt werden, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt das Leben schwer zu machen, erklärt Dillmann weiter. Die zukünftige Verkehrspolitik von CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann sucht immer den Ausgleich zwischen den Beteiligten. Zuerst steht die Sicherheit im Vordergrund. Dennoch gilt es, berechtigte Interessen der Straßennutzer in Einklang mit den Anwohnern zu bringen sind. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Verkehrssituation in der Untergasse hinter dem Lidl sein. Hier gilt es zu prüfen, ob im Sinne der Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler nicht wieder eine Einbahnstraßenregelung angebracht ist. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) wird sich dem Thema „Zukunft der Mobilität“ und deren Auswirkungen auf Stadt und Bevölkerung noch in diesem Jahr mit einem öffentlichen Themenabend in Langenselbold widmen, beidem auch das Thema Verkehrssicherheit im Programmheft stehen soll.

13.09.2019

CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann besucht die Leiterin Carmit Agyarko von der Kindertagesstätte „Zum Rödelberg“

Eines der wichtigsten Themen im Gespräch von Tobias Dillmann und Carmit Agyarkowar der Prüfantrag der CDU-und SPD-Fraktionen zur Einführung einer weiteren Betreuungszeit von 7 Uhr bis 15 Uhr in der Stadtverordnetenversammlung am 23.9.2019 und welche Auswirkungen dieser Prüfantrag ganz konkret haben könnte.Carmit Agyarko hat vor 4 Jahren die Leitung der Kindertagesstätte „Zum Rödelberg“ übernommen. Seit diesem Zeitpunkt hat sich die Anzahl der Kinder mit Mittagessen verdoppelt. Besonders hervorzuheben ist, dass auch in dieser Einrichtung ein Koch in eigener Küche das Mittagessen jeden Tag frisch zubereitet.

Zurzeit gibt es 6 Gruppen mit 145 Kindern und eine Hortgruppe mit bis zu 20 Betreuungsplätzen in der Kindertagesstätte „Zum Rödelberg“. 90 Kinder nehmen am Mittagessen teil.

Da es keinen gesonderten Essenbereich, wie z. B. in der neuen DRK-Kita am Bürgerplatz gibt, essen die Kinder in ihren Gruppen. Aufgrund der Gruppenraumgröße bietet es sich an, dass nur ca. 15 Kinder in einer Gruppe zum Mittagessen bleiben. Mit 90 Kindern, die am Mittagessen teilnehmen, stößt die Kita also an ihre Kapazitätsgrenze.

Da der Trend in der Familiengestaltung mit Work-Life-Balance zu einer immer noch stärkeren Nachfrage nach weiterer Ganztagesbetreuung führen wird, stellt dies die Kommune vor weitere Herausforderungen.

„Zum einen wollen wir in unseren Kindertagesstätten die Ansprüche an das pädagogische Konzept umsetzen und die Qualität hoch halten, zum anderen müssen die Kosten aber im Rahmen bleiben“, beschreibt CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann die Situation. Es ist wichtig, dass z. B. in der Kita auch für die Betreuung der 3 Jährigen, die gerade neu in die Kita gehen, genug Zeit zur Verfügung steht. Im Vordergrund stehen immer das Wohl und die Förderung der Kinder. Dies drückt sich auch darin aus, dass Kinder Routine und Beständigkeit im Personal benötigen.„Um die Kinder optimal zu betreuen, halte ich 15 Kinder zum Essen pro Raum für eine maximale Belegungsgröße. Wir können in unserer Kita also weitere Kinder zum Mittagessen nur aufnehmen, wenn auch entsprechende Räume geschaffen werden“, fasst Carmit Agyarko abschließend die Situation zusammen.

Neue Mittagsessensplätze kann es also an der Kindertagesstätte „Zum Rödelberg“ nicht ohne neue Räume und Personal geben.

Welche Auswirkungen haben aber andere Betreuungszeiten? Diese Frage lässt sich zum einen sehr einfach beantworten, in dem man über den Rechner zum Kinderförderungsgesetz (Kifög-Rechner) die Mindestvollzeit äquivalente nach dem Kinderförderungsgesetz ermittelt. Normalerweise werden 1,75 gelernte Fachkräfte pro Gruppe mit maximal 25 Kindern benötigt. Zum anderen ist die Frage aber auch sehr schwierig zu beantworten, da jede Kita ihre Besonderheiten hat und die Arbeitsverträge der Erzieherinnen wichtig bei der Planung sind.

Wenn durch die Einführung eines Betreuungsplatzes von 7-15 Uhr Eltern 7-16:30 Uhr Plätze gegen 7-15 Uhr umtauschen würden, würden nach dem Kifög-Rechner weniger Personalstunden benötigt. „Die mögliche Flexibilisierung wird aber nicht zu einer Einsparung beim Personal führen, sondern die Betreuungsqualität verbessern“,führt Tobias Dillmann dazu aus.

Der Antrag soll insofern aber auch dazu dienen, dass verschiedene weitere Modelle in der Folge geprüft werden könnten, da der Trend weiter zu längeren Betreuungszeiten fortbesteht. Im Rahmen seiner „Mit-dem-Ohr-am-Bürger“-Tour wurde eine Frage öfters gestellt: „Wie beabsichtigt Langenselbold, die 6 Stunden kostenfreie Kitabetreuung umzusetzen?“Diese Frage könnte analog zu Maintal gelöst werden, indem die Mittagszeit von 12:30 auf 13:00 Uhr verschoben wird. Dann ergebe sich als kürzeste Betreuungszeit eine für die Eltern kostenfreie Betreuung von 7-13 Uhr. Wie die Zeiten danach abgedeckt werden können, kann entweder über starre Endzeiten wie heute gelöst werden, oder die Eltern bekommen die Möglichkeit z. B. analog zu Hanau, sich jeden Wochentag auf eine Betreuungsendzeit festzulegen. Diese Zeiten gelten dann für das ganze Kindergartenjahr, so dass das Personal entsprechend dem Kifög-Rechner ermittelt werden kann. Entsprechende Kosten sind dann zu kalkulieren, so dass sich die Kosten an die Nutzung anpassen.

„Diese Flexibilisierung halte ich für machbar, sollte aber ausreichend besprochen und an den Bedürfnissen sowohl der Eltern als auch der Einrichtungen und Verwaltung angepasst werden. Das Beispiel mit der Begrenzung der Mittagsessensplätze in der Kindertagesstätte „Zum Rödelberg“ zeigt klar, dass es auch Restriktionen geben wird. Gemeinsam können wir die für uns alle beste Lösung finden. Dies kann aber nur im Gespräch und der Bereitschaft zur Veränderung mit einander gelingen.“ Gibt sich CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann optimistisch. Im Falle seiner Wahl wird er diesen Prozess aktiv begleiten.

„Vielen Dank an Carmit Agyarko und ihr Team für die gut geführte Kindertagesstätte. Bei notwendigen Verbesserungen helfe ich gerne, wir bleiben in direkten Kontakt.“ Schließt CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann die Gesprächsrunde mit der Leiterin Carmit Agyarko und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

02.09.2019

„Mit-dem-Ohr-am-Bürger“-Tour des CDU-Bürgermeisterkandidaten Tobias

Dillmann kommt am Donnerstag auf den Selbolder Wochenmarkt

Am Donnerstag, den 5.9.19 ab 9 Uhr steht CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias

Dillmann mit seinem Tobias-Dillmann-Mobil auf dem Parkplatz beim Wochenmarkt

und freut sich auf ihre Fragen und Anregungen. Diesmal unterstützt ihn Florian

Gibbe, Vorsitzender der JU Langenselbold.

„Gemeinsam will ich mit der JU für Nachhaltigkeit im Umgang mit der Umwelt

werben, dazu wird die JU die Spendenbox für die Aktion „1.000 neue Bäume für

Selbold“ mitbringen“, äußert sich Tobias Dillmann zum guten Verhältnis zur JU.

Gemeinsam kämpfen JU und CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann für das

große Ziel, dass die CDU Langenselbold mit Tobias Dillmann den Nachfolger von

Bürgermeister Jörg Muth (CDU) stellt.

Tobias Dillmann freut sich auf ihr Kommen und ihre Anregungen.

01.09.2019

CDU- Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann in Sorge bzgl. der noch immer nicht beendeten Gespräche bei Thermo Fisher

Mit Sorge beobachtet der CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann, dass die betriebsbezogenen arbeitsrechtlichen Probleme bei der Firma Thermo Fisher immer noch nicht gelöst sind. Für Dienstag, 3. September, sind ja wieder Protestaktionen angekündigt, weil die Unternehmensleitung die Gespräche abgebrochen hat.

Die Auseinandersetzungen, die jetzt schon über Monate hinweg andauern, belasten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien mit Existenzsorgen, schaden aber letztlich auch dem Ruf dieses für Langenselbold so wichtigen Unternehmens.

Tobias Dillmann appelliert an die Betriebspartner, die in Deutschland bewährten Instrumente gelebter Sozialpartnerschaft zu nutzen und sachgerechte Lösungen baldmöglichst am Verhandlungstisch zu erreichen. Gerade die aufziehenden konjunkturellen dunklen Wolken fordern einen schnellen und einvernehmlichen Abschluss. Dies müsste doch auch der amerikanischen Muttergesellschaft als guter und gangbarer Weg zu vermitteln sein.

21.08.2019

Die „Mit-dem-Ohr-am-Bürger“-Tour des CDU-Bürgermeisterkandidaten Tobias

Dillmann geht weiter

Am Samstag, den 17.8.19 konnte Tobias Dillmann wieder interessante Gespräche

mit Selboder Bürgerinnen und Bürger führen. Nach dem die erste halbe Stunde

noch verregnet war, kamen mit Aufklaren des Himmels auch die ersten Besucher.

Viele Besucher nahmen die Chance wahr und führten ein persönliches Gespräch

mit CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann. Es wurde nicht nur über

kommende Herausforderungen gesprochen, wie z. B. den aktuellen Sachstand zur

Gärtnerbrücke und wie es dort weiter geht, sondern auch über ganz allgemeine

Themen der Landes- und Bundespolitik.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion zum Wohnungsbau und dabei

insbesondere auch der Soziale Wohnungsbau. Bisher haben die CDU- Bürgermeister in Langenselbold immer wieder Investoren für den geförderten Wohnungsbau und Sozialen Wohnungsbau gefunden und regelmäßig Projekte umgesetzt. Unter Führung der CDU ist der Bestand an Sozialwohnungen von knapp 2 % im Jahr 2003 auf knapp 4% im Jahr 2011 angestiegen. Langenselbold liegt damit auf Platz 6 von 29 im Main-Kinzig-Kreis (Wohnraumversorgungskonzept Main-Kinzig-Kreis Stand 2015). Mit dem jetzt beschlossenen Bau von 50 weiteren Sozialwohnungen „Am Pappelried“ wird die Quote weiter ansteigen. Dennoch ist der Bedarf an Sozialwohnungen weiter groß, so finden insbesondere Alleinerziehende nicht das passende Angebot wie eine Bürgerin ausführte. Diese Problematik wird CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann bei den nächsten Projekten aktiv

angehen.

Der nächste „Mit-dem-Ohr-am-Bürger“-Tour Termin findet am Samstag, den 24.8.19 um 10 Uhr in der Nähe des Feuerwehrgeländes auf dem Gelände des neuen Gesundheitszentrums statt. An diesem Termin steht das neu geplante Gesundheitszentrum im Vordergrund. Als Gäste werden Frau Dr. Katrin Fitzler und unser Bürgermeister Jörg Muth (CDU) an dem Termin teilnehmen CDU Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann freut sich auf Ihr Kommen und weitere Gespräche und Anregungen, wie Langenselbold weiter voran kommt und lebens- und liebenswert bleibt.

24.07.2019

Erfolgreiche „Mit-dem-Ohr-am-Bürger“-Tour – CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann zieht erste Bilanz

Die ersten drei Termine der „Mit-dem-Ohr-am-Bürger“-Tour sind vorbei. Vielfältige

Themen konnten besprochen werden und erste Lösungen wurden bereits

umgesetzt bzw. werden in Angriff genommen.

Unter anderem wurde nach der Einbahnstraßenregelung in der Seegasse gefragt.

Hier würde es sich anbieten, dass die Einbahnstraße für Fahrradfahrer

freigegeben wird. Dies ist allerdings aufgrund der Breite der Seegasse nicht

möglich. Auch die letzte Verkehrsschau in diesem Jahr brachte keine neuen

Erkenntnisse, so dass die Seegasse nicht für die Fahrradfahrer geöffnet werden

darf. „Dies ist sehr schade, da die Fahrradfahrer nun weiterhin gezwungen sind,

auf dem Weg in die Innenstadt z. B. über den Klosterberg fahren zu müssen“,

drückt Tobias Dillmann sein Bedauern aus. „Für mehr Sicherheit der

Fahrradfahrer werde ich mich einsetzen und versuchen, gute Lösungsvorschläge

mit der Stadtverwaltung zu besprechen“, so Dillmann weiter.

Die weiteren Themen wie der Grünstreifen an der Käthe-Kollwitz-Schule, eine

Bank in der Nähe der Wetteraustraße/Feldbergring oder die nur einseitig

gemähten Schallschutzwälle wird Tobias Dillmann noch mit der Stadtverwaltung

klären.

„Die Fragen zur Kita Kunterbunt und Bürgerplatz konnte ich mit DRK-

Kreisgeschäftsführer Stefan Betz und Bürgermeister Jörg Muth letzte Woche

Vorort erörtern und in einer eigenen Pressemitteilung kundtun“, erklärt Tobias

Dillmann die ersten konkreten Auswirkungen seiner Tour. Über die weiteren

Planungen wird der CDU-Bürgermeisterkandidat regelmäßig informieren.

„Weiterhin habe ich Kontakt mit dem Ordnungsamtsleiter Michael Juracka

aufgenommen und in einem Gespräch die nachfolgenden Themen besprochen

und Unterstützung für meine Anliegen bekommen“, führt Tobias Dillmann weiter

aus.

- Fahrbahnmarkierungen im Brühlweg:

Zum besseren Schutz gerade der Fahrradfahrer wurden zusätzlich zum bestehenden „Rechts vor Links Schild“ noch Fahrbahnmarkierungen an der Kreuzung vorgenommen.

Damit wird gerade dem Autofahrer signalisiert, dass die von der Gründauhalle kommenden Verkehrsteilnehmer Vorfahrt haben vor den aus Richtung Wiesgasse kommenden Verkehrsteilnehmer. (Siehe Bild anbei) Dies dient gerade dazu, dass der beliebte Radweg R3 sicherer wird.

- Hundekotbeutelspender in der Peter-Neugebauer-Straße:

Zurzeit befinden sich keine Hundekotbeutelspender mehr auf Lager. In angrenzender Nähe (Astrid-Lindgren-straße und Friedhof Rödelberg) stehen zwei Behälter. In den Haushalt für 2020 sollen nun Mittel angesetzt werden, um weitere Hundekotbeutelspender anschaffen zu können. Wie viele zusätzliche Behälter im Ort neben den bereits 26 existierenden dann

installiert werden können, hängt von den noch zu genehmigten Mitteln ab. Bei der Auswahl neuer Standorte berücksichtigt die Stadtverwaltung dann

auch die Wünsche aus der Bürgerschaft.

- Überprüfung der Feuerwehrzufahrten in der Ahornstraße:

Die von der Stadtpolizei durchgeführten Kontrollfahrten konnten keine Verstöße

feststellen. Es wird aber noch weitere Kontrollen geben.

- Verkehrssituation in der Astrid-Lindgren-Straße:

Der Stadtverwaltung kennt die Situation und hat auch schon Anfang Juni

Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Es konnten keine signifikanten

Geschwindigkeitsüberschreitungen gemessen werden. Dankenswerterweise werden dennoch 30er Markierungen auf der Astrid-Lindgren Straße und Peter-Neugebauer Straße auf der Fahrbahn angebracht.

„Besonders freut mich, dass die Bürgerinnen und Bürger mich auch auf Themen

des von mir publizierten Blickpunktes mit meinem Wahlprogramm ansprechen.

Die im Blickpunkt genannten Themen, aber insbesondere die Weiterentwicklung

unserer Stadt, werde ich vorantreiben“, verspricht CDU-Bürgermeisterkandidat

Tobias Dillmann.

Der Blickpunkt mit dem Bürgermeisterwahlprogramm wurde in den letzten

Wochen flächendeckend in ganz Langenselbold verteilt. Nun unterbricht Tobias Dillmann seine „Mit-dem-Ohr-am-Bürger“-Tour, um mit seiner Familie in den Urlaub fahren zu können. Der nächste Termin findet nach den Sommerferien am Samstag, den 17.8. am Rathaus ab 10 Uhr statt.

 19.07.2019

Tobias Dillmann besichtigt mit DRK-Kreisgeschäftsführer Stefan Betz die neue

Kita Kunterbunt

Vor ein paar Tagen besichtigte Tobias Dillmann, CDU-Bürgermeisterkandidat, mit dem DRK-Kreisgeschäftsführer Stefan Betz und Bürgermeister Jörg Muth die Kita Kunterbunt. Die Innenputz- und Estricharbeiten sind abgeschlossen und mit der Installation der Technik wurde begonnen, so dass sich die Teilnehmer einen guten Eindruck von den hellen und großen Räumen der Kita Kunterbunt machen konnten. „Mich beeindrucken die nach Abhängung der Decke noch ca. 2,75 m hohen Räume sehr. Ich kann mir gut vorstellen, wie die Kita mit Kinderlachen erfüllt ist. Die Höhe der Räume macht es möglich, dass über kleine zweite Ebenen neue Spielmöglichkeiten für die Kindern erschlossen werden können“, zeigt sich Tobias Dillmann erfreut über den Baufortschritt. Auch befinden sich genügend Notausgänge im Gebäude, die im Notfall eine schnelle Evakuierung möglich machen.

Das ca. 1200 qm große Außengelände ist zurzeit noch mit einem großen Erdhügel aufgefüllt, wird aber auch noch rechtzeitig zur Eröffnung als Spielelandschaft angelegt. „Den Kindern steht damit ein schönes großen Gelände zum Spielen und Toben bereit“, so Dillmann weiter.

Bürgermeister Jörg Muth führt aus, dass sowohl die Kosten als auch der Baufortschritt im Plan liegen. Die Kita wird im Dezember 2019 ihren Betrieb aufnehmen können. „Ca. 4,5 Mio Euro investiert die Stadt in die neue Kita Kunterbunt mit angeschlossenem Familienzentrum.“ So Jörg Muth zu den Kosten. Stefan Betz, Kreisgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes, berichtet, dass die neue Kitaleitung zum 1. Juli eingestellt wurde. „Ich konnte mit Frau Stettin die Kita schon besichtigen. Sie wird die nächsten Wochen damit zu bringen, das komplette

DRK-Team für die Kita und das Familienzentrum zusammen zu stellen. Vor allem aber wird sie einen ersten Entwurf des pädagogischen Konzeptes erarbeiten, nach dem in der DRK-Kita gearbeitet werden soll,“ beschreibt Stefan Betz die vorliegenden Aufgaben. Im Oktober wird das pädagogische Konzept dann im Team besprochen und um die Erfahrungen und Ideen der Erzieherinnen ergänzt. Noch sucht das DRK per Stellenanzeige motiviertes, pädagogisches Personal. „Wir machen bei der Personalgewinnung gute Fortschritte und sind zuversichtlich,

dass wir unser Team im Oktober vollständig gebildet haben“, so Stefan Betz. Die genaue Ausgestaltung des Betreuungsangebotes ist noch in der Abstimmung und wird kurzfristig dem Bedarf angepasst. Zurzeit gehen aber alle Beteiligten davon aus, dass es eine U3 Gruppe, zwei Kitagruppen und eine Hortgruppe geben wird. Für die Angestellten der Kita gibt es großzügige Sozialräume. Ein Nebeneingang könnte als Mitarbeitereingang genutzt werden.

Auch das angeschlossene Familienzentrum beeindruckt mit seinen Räumlichkeiten im 1. und 2. Stock. Tobias Dillmann, CDU-Bürgermeisterkandidat, kann sich lebhaft vorstellen, wie das DRK das Familienzentrum mit Leben füllt. Stefan Betz führt aus, dass es im Familienzentrum Angebote für alle Altersgruppen geben wird. Angefangen von Erste Hilfe Kursen, einem Elterncafe bis hin zu Yoga-Kursen und Beratungen. Auch will das DRK Angebote für Senioren in den modernen und barrierefreien Räumen anbieten. Das genaue Angebot wird sich am Bedarf der Eltern und den Langenselboldern Bürgerinnen und Bürger ausrichten. Es ist geplant, insbesondere die Eltern jährlich nach ihren Bedürfnissen zu fragen. Auch bringen die

ErzieherInnen viele Ideen mit ein und verfügen meist über entsprechende

Zusatzausbildungen. „Wie ein Konzept für das Familienzentrum aussehen kann, werden wir uns in einem Familienzentrum in Maintal Bischofsheim anschauen,“ verrät Bürgermeister Jörg Muth die nächsten Schritte.

„Generell wollen wir es den Langenselbolder Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, alle Leistungen des DRK im Familienzentrum in Anspruch nehmen zu können,“ beschreibt Stefan Betz die Intention des DRK. „Besonders freut es mich, dass das DRK auch monatliche Pflegeberatung vor Ort anbieten möchte. Dies ist eine wesentliche Hilfe, auch für die Angehörigen von Pflegebedürftigen, die viele Formulare auszufüllen haben. Dies rundet das Angebot sicher ab“, fasst Tobias Dillmann abschließend zusammen.

Darüber hinaus wird das Familienzentrum auch der Öffentlichkeit für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Die integrierte Behindertentoilette kann auch außerhalb der Öffnungszeit mit dem entsprechenden Schlüssel genutzt werden. Das DRK freut sich auf ein gutes Miteinander mit den Anwohnern. „Für mich gehört Kinderlachen zu den schönsten Dingen, die die Welt zu bieten hat,“ unterstützt Tobias Dillmann die Wichtigkeit eines guten Miteinanders.

Da die Kita Kunterbunt an den Bürgerplatz angrenzt, ist der Übergang von der Kita zum Platz ansprechend zu gestalten. Dabei sollte auch die Möglichkeit von weiteren Parkplätzen für die Nutzer der Kita und des Familienzentrums in Betracht gezogen werden. „Wenn die Bebauung rund um den Bürgerplatz Konturen annimmt, kann der Bürgerplatz sinnvoll geplant werden, so dass er harmonisch in das Gesamtensemble passt. Die genauen Planungen werden nach der Sommerpause in Angriff genommen und dann den Gremien zur weiteren Beratung vorgestellt,“ erklärt Bürgermeister Jörg Muth.

Im Rahmen seiner „Mit-dem-Ohr-am-Bürger“ Tour wird Tobias Dillmann, CDU-

Bürgermeisterkandidat, noch mit weiteren Vertretern wichtiger Institutionen sprechen

und in der Presse darüber berichten.

30.06.2019

Wunsch und Wirklichkeit am Kinzigsee

Am vorletzten Wochenende startete der Langenselbolder Kinzigsee in die Badesaison 2019.

Für die kleinen und großen Besucher aus Nah und Fern

bietet die diesjährige Badesaison die ein oder andere Neuerung. Im Rahmen einer Pressemeldung nimmt die CDU Langenselbold Stellung zu den geplanten Aktivitäten und bereits eingeleiteten Maßnahmen.

Bereits seit 3 Jahren arbeitet die auf Initiative der CDU Fraktion eingerichtete Arbeitsgruppe Kinzigsee an der Attraktivierung des Langenselbolder Kinzigsee und insbesondere am Abbau des dortigen jährlichen Haushaltsdefizits. „Für alle unterjährigen freiwilligen Maßnahmen im Strandbad und im Freischwimmbad haben wir aktuell maximal 20.000€ zur Verfügung, mehr nicht. Einen großen Sprung können wir damit nicht machen aber wir tun stets was wir können“ berichtet CDU Stadtverordneter Patrick Heck.

Die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe war für die CDU im Jahr 2016 das Mittel der Wahl, um eine interfraktionelle und projektbezogene Arbeit zu ermöglichen. Seit einiger Zeit ist man deshalb davon überrascht, dass einzelne Personen aus den Reihen der Sozialdemokraten die erarbeiteten Gruppenergebnisse nutzen, um sich mit fremden Federn zu schmücken. Die CDU weißt aufgrund dieser Umstände bewusst darauf hin, dass eine

Vielzahl der aktuellen Maßnahmen und Projekte am Kinzigsee auf die Initiative der Christdemokraten und anderer im Parlament vertretenen Parteien in die Wege geleitet wurden, welche sich bisher an die Vereinbarung bezüglich der Kommunikation von Arbeitsergebnissen halten. Die Vertreter der Langenselbolder CDU haben beispielsweise

folgende Maßnahmen und Projekte am Kinzigsee in die Beratungen eingebracht oder umgesetzt:

- Durchführung eines „Kinzigsee-Tages“ mit Eventprogramm.

- Beschattung der Liegewiese

- Einrichtung eines finanziellen Verfügungsrahmens für die AG Kinzigsee

- Die rechtliche Überprüfung des Miet-/Pachtvertrages für das Kinzigseegelände

- Aufwertung des Eingangsbereiches

- Erneuerung der Kinzigsee-Hinweisschilder inkl. neuem Logo

- Beauftragung einer Fachfirma zwecks Umsetzung einer Werbekampagne für den Kinzigsee

- Kinzigsee-Kalender für Veranstaltungen

- Prüfung der Einrichtung eines Kinzigsee-Fördervereins

Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion bereits einen Antrag zur Prüfung der topographischen und infrastrukturellen Gegebenheiten auf dem Gelände des Strandbad Kinzigsee in die Wege geleitet. Die Ergebnisse der Prüfung sollen als Ausgangspunkt für eine mögliche Attraktivierung des Strandbades für Familien mit Kindern dienen, indem man den Kinzigsee

mit einem neuen Niedrigwasserbereich inkl. Spielmöglichkeiten weiter aufwerten möchte. „Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion erarbeitet und dem Koalitionspartner zur Abstimmung zur Verfügung gestellt“, untermauert Tobias Dillmann, CDU-Bürgermeisterkandidat die Forderung. „Die CDU Langenselbold hat im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Attraktivierung mit Ideen und deren Umsetzung voran

getrieben und nicht nur geredet.“

Ein weiteres Zukunftsprojekt am Kinzigsee ist die Renovierung der Sanitär und Umkleidekabinen. Die den Stadtverordneten vorliegende erste Kostenschätzung ohne Warmwasserduschen, veranschlagt ca. 160.000€ für eine Renovierung oder ca. 335.000€ für einen Neubau. Ob und wie man diese Ausgaben im Investitionshaushalt stemmen will, ist bisher nicht

bekannt.

„Das aktuell beschlossene Investitionsprogramm der Stadt Langenselbold, für die nächsten 5 Jahre, enthält keine zusätzlichen Gelder für Investitionen in das Strandbad Kinzigsee. Auch ist man durch die Absage der DLRG bzgl. der Badeaufsicht am Kinzigsee für das Jahr 2019 dem

Defizitabbau keinen Schritt nähergekommen. Bereits Anfang des Jahres erklärte das für die Haushaltsgenehmigung- und Überwachung zuständige Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt, dass sich die Stadt Langenselbold bei Investitionen im disponiblen Bereich, das bedeutet bei den freiwilligen Leistungen, zurückhalten soll. Dazu verlangt das Regierungspräsidium vom Ersten Stadtrat Timo Greuel neuerdings eine Aufstellung der Kosten für freiwillige Leistungen und deren Entwicklung in den letzten Jahren.

Weiterhin wird Erste Stadtrat Timo Greuel vom RP für die immer noch fehlende, gesetzlich vorgeschriebene interne Kostenleistungsrechnung gerügt. Ohne die Zuordnung der internen Kosten in den einzelnen Haushaltsstellen, besteht keine Transparenz und wirkt sich negativ auf die Haushaltssteuerung aus,“ so Stadtverordnete Steffi Gerk.

„Die aktuellen Träumereien zum Kinzigsee von Herrn Greuel finden bedauerlicherweise auch jenseits von Absprachen innerhalb der Regierungskoalition oder einer nüchternen Bewertung der Haushaltslage statt. Wir bewerten die Aussagen von Herrn Greuel deshalb als reine

Wahlkampftaktik und dem Versuch, sich mit fremden Federn zu schmücken“ erklärt CDU-Fraktionsvorsitzende Michelle Heck. „Alle weiteren Entwicklungen, Planungen und Investitionen im Bezug auf die Liegenschaft Strandbad Kinzigsee stehen zunächst unter strengem Finanzierungsvorbehalt. Wenn in zukünftigen Haushaltsplänen deutliche

Überschüsse zu erwarten wären, steht die Koalition aus CDU und SPD den Bürgerinnen und Bürgern zunächst im Wort, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer wieder auf die Hebesätze von 2016 abzusenken. Die CDU steht an diesem Punkt unverrückbar zu ihrem Wort gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den lokalen Gewerbetreibenden“ erinnert CDU Stadtverbandsvorsitzender Tobias Dillmann abschließend.

17.06.2019

Tobias Dillmann forciert den Einsatz einer elektronischen Lösung für die

Vergabe der Kindergartenplätze

In den letzten 20 Jahren ist unter Führung der Bürgermeister Heiko Kasseckert

(CDU) und Jörg Muth (CDU) das Angebot der verschiedenen Betreuungsformen für

unsere Kinder stetig erweitert worden.

Dazu gehören:

Die Vernetzung der Tagesmütter,

Kinderkrippe Löwenzahn

Honigbienchen

Waldkindergarten

Betreuungsangebot Schule am Weinberg

Betreuungsangebot Schule an der Gründau

Betrieb der Kita Kunterbunt durch das DRK

Nach dem Ausbau des vielfältigen Betreuungsangebots will die CDU nun eine

zentrale Vergabe der Kindergartenplätze einführen. CDU-Bürgermeisterkandidat

Tobias Dillmann hat die Forderung auch in sein Wahlprogramm aufgenommen.

Ursprung war eine Diskussion auf der gemeinsamen Vorstands- und

Fraktionsklausurtagung im März dieses Jahres.

„Um die Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben weiter voran zu bringen“, führte

damals Tobias Dillmann aus, „will die CDU bürgernahe Themen forcieren und

schnellstens zu einer einheitlichen digitalen Lösung zusammen bringen“.

Stadtverordnete Natalie Warnecke-Quanz warf dabei die Idee der zentralen

Kindergartenplatzvergabe in den Raum und erfuhr gleich vielseitige Unterstützung.

„Dies ist ein Beispiel dafür, wie wir unsere städtischen Leistungen für die Bürgerinnen

und Bürger verbessern können. Als möglicher neuer Bürgermeister richte ich die

Verwaltung dann weiterhin konsequent an den Bedürfnissen der Menschen aus“,

erklärt Tobias Dillmann.

Unterstützt wird Tobias Dillmann von der Fraktionsvorsitzenden Michelle Heck. „Wir

haben die Idee in der Fraktion besprochen, den vorliegenden Antrag erarbeitet und

mit dem Koalitionspartner abgestimmt“, fasst Michelle Heck die zurückliegende Arbeit

zusammen. Als Ergebnis wird der Antrag nun in der Stadtverordnetenversammlung

am Montag, den 24.6. besprochen.

Abschließend kündigt CDU Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann an, dass als

nächstes die Betreuungszeiten für die Kindertagesstätten überprüft werden sollen.

„Ist es noch zeitgemäß, starre Betreuungszeiten zu haben“? fragt Tobias Dillmann

und führt weiter aus, „dass der CDU Prüfantrag dazu nun beim Koalitionspartner

liegt“.

Der CDU-Antrag sieht vor, dass eine erste Flexibilisierung mit der Einführung einer

neuen Betreuungszeit erreicht werden könnte. „Diese Idee möchte ich dann mit dem

Stadtelternbeirat und den Leitungen der Kindertagesstätten besprechen. Aus den

Erkenntnissen können wir dann bedarfsgerechte Betreuungszeiten ableiten“, freut

sich CDU-Bürgermeisterkandidat auf die zukünftige Diskussion. „Denn nur im

gemeinsamen Dialog kann eine Stadt weiter entwickelt werden.“

Selbold weiter voran mit Tobias Dillmann

                                                                                                                                                                                     31.03.2019

Klausurtagung CDU in Heigenbrücken

Langenselbold lebens- und liebenswert gestalten und weiterentwickeln

das war das Thema zu dem sich die Fraktion und der Vorstand der CDU-Langenselbold

gemeinsam zu einer Wochenendklausur nach Heigenbrücken im Spessart

zurückgezogen hat.

Die landschaftlich schöne Umgebung half den Blick konzentriert auf wichtige Themen

der Stadtentwicklung zu werfen.

„In großer Offenheit, aber in kontroversen jedoch zielführenden Diskussionen,

konnten wir wichtige Themen der Stadtentwicklung miteinander besprechen und

klären“ so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Tobias

Dillmann, der gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Michelle Heck die Tagung

moderierte.

Ziel ist es, die Lebensqualität der Stadt gerade im Blick auf die nächsten

Generationen zu stärken, zu verbessern und weiter zu entwickeln, so Michelle Heck.

Notwendige Investitionen in die Infrastruktur bleiben wichtig, so z.B. das geplante

Ärztezentrum. Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Abgaben habe aber ihre Grenzen. Die Frage „wieviel ist genug?“ sollte künftig intensiv gestellt und

diskutiert werden.

Diese Schwerpunkte wurden herausgearbeitet.

Solide Finanzen als Fundament gestaltenden Handeln bleibt für Langenselbold

kennzeichnend und soll es auch künftig bleiben. Kostendisziplin und Augenmaß bei

den Ausgaben sowie günstige Steuer- und Abgabensätze haben für die CDU

Priorität.

Das Rathaus ist für die Bürger da. Es gilt effiziente, zielführende Prozesse mit

zeitgemäßen Technologien zu realisieren. Die Vision „papierloses Rathaus“ soll

gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung angegangen

werden; als modernes Dienstleistungszentrum für die Anliegen der Selbolder.

Kluge Stadtentwicklung eröffnet die Möglichkeit, Wohnen und Arbeiten zu verbinden.

Voraussetzung für gutes Wachstum ist jedoch, dass die Infrastruktur ausreichend

und rechtzeitig mitwächst. Dies gilt für Verkehr, Infrastruktur, aber auch die

Abwasserentsorgung.

Gute Rahmenbedingungen für gewerbliches Engagement sind nachhaltig zu

entwickeln. Die Vergabe städtischer Flächen erfolgt transparent und ergibt

substanziellen nachhaltigen Nutzen für die Stadt; wie z.B. zusätzliche

Steuereinnahmen.

Die strukturelle Weiterentwicklung der Landwirtschaft hat die CDU im Auge und

unterstützt sie.

Familien sollen sich in Langenselbold wohlfühlen und entwickeln. Neue Wohngebiete

schaffen hier Möglichkeiten zu eigenverantwortlicher Lebensgestaltung. Wohnen und

arbeiten sind wichtig, müssen aber um soziale und kulturelle Themen ergänzt

werden.

Mit den Langenselbolder Vereinen, ihrer Vereinsgemeinschaft und dem

Stadtmarketingverein sollen die kulturellen Angebote um weitere Formate erweitert

und neue Impulse gesetzt werden.

Ordnungsbehördliche und ordnungspolizeiliche Aktivitäten gewinnen an Bedeutung,

Missstände müssen konsequent diskutiert und angegangen werden, damit die

Bürgerinnen und Bürger in Langenselbold in einem sicheren Umfeld leben, aber

auch alt werden können.

Diese Leitgedanken, die auch im auf der Klausur besprochenen

Bürgermeisterwahlprogramm wiederzufinden sind, so Michelle Heck und Tobias

Dillmann, ergeben ein klares CDU-Profil; auf dieser Grundlage werden jetzt

Einzelinitiativen entwickelt und in die Gremien eingebracht.

                                                                                                                                                                      30.01.2019

Kinzigsee: Bürgerentscheid entscheidet nicht über Steuersenkung

Langenselbolder Christdemokraten werben für mehr Transparenz

Am 17. Februar 2019 entscheiden die Langenselbolder Bürger im Rahmen eines

Bürgerentscheides, ob künftig alternativ zum derzeitigen Betrieb des

Strandbades Kinzigsee durch die Stadt auch die Verpachtung an einen privaten

Betreiber möglich sein soll. Eine Bürgerinitiative hatte mit der Sammlung von

Unterschriften eine Abstimmung über die Frage ermöglicht. „Insofern“, so der

CDU-Vorsitzende Tobias Dillmann, „haben es nun zunächst einmal die Bürger in

der Hand, über diese Option zu entscheiden“.

Die CDU hatte sich in ihrem Wahlprogramm im Jahr 2016 für eine

Attraktivitätssteigerung rund um den Kinzigsee und damit für alternative

Betreibermodelle, also auch eine mögliche Verpachtung, ausgesprochen. Im

Rahmen der Koalitionsverhandlungen habe man sich, um ein Zustandekommen

der Koalition zu erreichen, mit der SPD darauf verständigt, in dieser Wahlperiode

keine Verpachtung des Strandbades anzugehen. Zu dieser Vereinbarung stehen

die Christdemokraten nach wie vor. Dennoch hat die CDU eine Meinung zur Frage der Verpachtung, macht Dillmann deutlich.

Die Grundhaltung der Langenselbolder Union, nämlich auch alternative

Betreibermodelle prüfen zu wollen, worin eine Verpachtung ausdrücklich

eingeschlossen ist, bleibt weiterhin bestehen. „Dabei geht es uns darum, den

Badebetrieb attraktiver zu machen“, führt Dillmann aus.

Die CDU hatte ungeachtet der Betreiberfrage auch in der Vergangenheit schon

Vorschläge zur Verbesserung und Attraktivitätssteigerung am Kinzigsee

erarbeitet. So müssten neue Sanitäranlagen, eine bessere Bewirtung im

Außengelände oder auch die Modernisierung des Eingangsbereichs für einen

schnelleren Zugang in Angriff genommen werden. Außerdem könnten z.B. die

Vermietung von Ruder- und Tretbooten, ein Sprungturm im See, eine

Schwimminsel oder eine Wasserski-Anlage die Attraktivität steigern. All diese

Überlegungen müssen in ein Gesamtkonzept einfließen, weil es aus Sicht der

Christdemokraten auf Dauer nicht das Ziel sein kann, dass Langenselbolds

Bürgerinnen und Bürger mit Steuergeldern den Badebetrieb so hoch

subventionieren. Dabei kann die Professionalität eines Unternehmers helfen.

Allerdings geben die Christdemokraten zu bedenken, dass ein bloßer Beschluss

oder Bürgerentscheid zur Verpachtung des Strandbades nicht gleichzeitig ein

Ausgleich des Defizites oder die Möglichkeit von Steuersenkungen bedeuten.

Auch ein privater Betreiber wird Investitionen und Betriebskosten möglichen

Einnahmen des Badebetriebes am Strandbad gegenüberstellen und entscheiden,

ob dies mit Gewinn zu betreiben ist. Bei dem Bürgerentscheid gehe es deshalb

auch um die Frage, ob man den Badebetrieb am Kinzigsee und damit das

gesamte Strandbad auch künftig für die Öffentlichkeit geöffnet hält, oder ob die

Stadt ein neues Konzept, durchaus auch mit mehr und attraktiverem Angebot –

dann sicher aber auch zu höheren Preisen, zulässt. Vor diesem Hintergrund

standen bisher immer die Überlegungen der CDU. Mehr Attraktivität und

Leistung, höhere Einnahmen für die Stadt bei Wegfall ihrer Kosten und dazu noch

stabile Eintrittspreise ist aus Sicht der Union eher unwahrscheinlich. „Da muss

man der Wahrheit die Ehre lassen“.

Daher hält es die CDU auch für unwahrscheinlich, dass die Verpachtung zu

signifikanten Kostensenkungen und damit Steuersenkungen führen wird. „Die

Union wird aber die im Falle einer Verpachtung erreichten Kostensenkungen dann

zu Steuersenkungen nutzen“, erklärt Dillmann.

Letztlich wird der Bürgerentscheid zeigen, wie wichtig den Bürgern der Betrieb

des Strandbades in Eigenregie ist. „Wir werden diese demokratische

Entscheidung akzeptieren“, so Dillmann. Und klar ist für die CDU auch, dass

jenseits der Diskussion um das Strandbad alle Möglichkeiten genutzt werden, um

die städtischen Steuern wieder senken zu können.

Bei einem „Ja“ der Bürger zur Verpachtung des Kinzigsees, werden Politik und

Verwaltung an einem Gesamtkonzept zur Verpachtung arbeiten. Hier kann und

wird die CDU ihre Erfahrungen aus den Gesprächen mit Investoren aus der Zeit

vor der Großen Koalition einbringen

  30.01.2019

SPD-Grundsteuerkonzept ist kontraproduktiv

Die geplante Neuregelung der Grundsteuer wird einerseits die Mieten in Städten und Großstädten in Deutschland weiter in die Höhe treiben, andererseits werden notwendige Sanierungen auf der Strecke bleiben warnt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Main Kinzig in einer Stellungnahme.

Im Bund spricht die Union bereits von einem "bürokratischem Wahnsinn" der bei der angekündigten wertabhängigen Grundsteuer der SPD droht und fordert Korrekturen am aktuellen Entwurf des Bundesfinanzministers. Das SPD Modell sieht vor, dass die Steuer zukünftig vom Bodenwert und der Nettokaltmiete abhängig gemacht wird. Für die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis bedeutet dies, durch die Nähe zum Ballungsgebiet Rhein Main, wird wohnen noch teurer und der ländliche Raum günstiger und den betroffen Gemeinden im Ostkreis drohen deutliche Einnahmenverluste.

„Der Entwurf des Bundesfinanzministers Scholz ist weder ausgegoren noch zu Ende gedacht. Wir sind froh, dass die Große Koalition in Berlin über den vorgelegten Entwurf der Grundsteuerreform deutlich kontrovers debattiert. Kaum eine Stadt und Gemeinde im Main Kinzig Kreis besitzt trotz wirtschaftlich äußerst erfolgreicher Jahre finanziellen Rücklagen um die drohenden Mehrabgaben an Kreis, Land oder Bund zu kompensieren. Die Grundsteuer, ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommune und es ist zu befürchten, dass hier erneut der „schwarze Peter“ rücksichtslos an die Bürger weitergegeben wir, da es zu immer neuen Rekordsteuerbelastungen kommen wird, wie zum Beispiel in Langenselbold“ resümiert MIT-Stadtverbandsvorsitzender Patrick Heck aus Langenselbold.

Die Mittelstandsvereinigung warnt eindringlich vor den Folgen des Entwurfes des Bundesfinanzministers bei der anstehenden Grundsteuerneuregelung. Durch seine Vorstellung das Grundsteuermodell "verfassungsfest, sozial gerecht und fair" umzusetzen droht den Wohneigentümern und Mietern eine Kostenexplosion bei der Grundsteuer/Mieten von ungeahnten Ausmaß. Die MIT wird sich weiter für die Einführung einer wertunabhängigen einfachen und für die Bürger nachvollziehbaren Grundsteuer einsetzen, um die Bürger vor dieser offensichtlichen unüberlegten Kostenfalle zu schützen.

„Ich unterstütze die Position des MIT Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann, der auf die drohende unsinnige Bürokratie und steigende Mieten dieses Vorschlages hinweist. Der Auftrag der GroKo an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss lauten einen realistischen Vorschlag vorzulegen, einen Vorschlag der umsetzbar ist und die Bürger nicht zusätzlich belastet. Die Mittelstandsvereinigung wird nicht zusehen, wie sogenannte Erfolgsmodelle der ehemaligen DDR eine Neuauflage erfahren“, so der MIT Kreisvorsitzender Volker Rode und Mitglied im Bundesvorstand der MIT.

14.12.2018

CDU Langenselbold begrüßt Neuvergabe der Buslinien

Die CDU Langenselbold begrüßt die Neuvergabe der städtischen Buslinien durch die

Kreisverkehrsgesellschaft (KVG). Nachdem sich der umstrittene Busbetreiber Viabus aus

dem Ausschreibungsverfahren zurückgezogen hatte, unterhalten ab Februar wieder

ortsansässige Unternehmen den Busverkehr. Zu verdanken habe man dies auch dem

zuständigen Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann (CDU); ebenso hat auch dem

Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert, der von Wiesbaden aus unterstützte.

„Am Ende setzt sich Qualität eben doch durch“, meint der CDU-Ortsvorsitzende Tobias

Dillmann im Hinblick auf die Neuvergabe der Buslinien. „Wir freuen uns sehr, dass

voraussichtlich erneut das bekannte und bewährte Langenselbolder Busunternehmen Heuser

wieder Langenselbolder Bürger fahren darf. Das zeigt, dass sich auch lokale Unternehmen im

Wettbewerb behaupten können. Sie punkten mit Qualität, Verlässlichkeit und ortsspezifisches Know-How“, so Dillmann.

Seitdem das umstrittene Unternehmen Viabus die Linien bedient habe, hätten sich die

Beschwerden der Fahrgäste gehäuft, so der CDU-Vorsitzende. Die Busse seien unpünktlich

gewesen, die Fahrer sprächen oftmals nur unzureichend Deutsch, teilweise hätten sich die

Busse sogar verfahren oder Gäste nicht am Bestimmungsort abgeliefert, lauteten die

Vorwürfe.

„Zu Recht haben die Fahrgäste einen hohen Qualitäts- und Komfortanspruch. Dazu gehört

selbstverständlich, dass die Busse pünktlich und die Fahrer ortskundig sind, aber auch, dass

die Fahrer höflich sind und auf Deutsch Auskünfte erteilen können“, erklärt Dillmann. „Der

Preis kann daher letztlich nicht das einzige Vergabekriterium sein. Zumal gerade beim

Betreiber Viabus nicht ersichtlich war, wie das Unternehmen, dass durch Dumpingpreise den

Wettbewerb verzerrte, denn langfristig positive Geschäftszahlen schreiben wird“, kritisiert

Dillmann.

Umso besser finden es die Langenselbolder Christdemokraten daher, dass nun hoffentlich

auch mit dem Einsatz des Langenselbolder Unternehmen Heuser wieder geordnete

Verhältnisse einkehren. Nicht zuletzt habe man dies auch dem entschiedenen Vorgehen des

neuen Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann (CDU) zu verdanken. Aufgrund anhaltender

Mängel im Busbetrieb kürzte er Zahlungen und verhängte Vertragsstrafen. „Mit mir nicht,

lautete die Devise. Herr Ottmann hat eindrucksvoll gezeigt, dass er sich nicht auf der Nase

herumtanzen lässt und den Druck auf Viabus erhöhte, sodass sie sich letztendlich aus dem

Wettbewerb zurückgezogen haben. Das ist ein großartiger Sieg für die Fahrgäste“, meint

Tobias Dillmann abschließend.

                                                                                                                                                                                           26.12.2018

"Erfolgreiches Premierenjahr“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Langenselbold (MIT) zieht ein Jahr nach ihrer Gründung ein absolut positives Fazit.

Mit viel Ambitionen und Tatendrang sind die Lokalpolitiker der MIT Langenselbold in das Jahr 2018 gestartet. Nach den Vorstandswahlen im vergangenen Dezember konnte man bereits im April zur ersten öffentlichen Veranstaltung ins Foyer der Klosterberghalle einladen. Unter dem Titel „Digitalisierung - Wirtschaft und Gesellschaft im Wandel“ schufen die Vereinigungen von MIT, JU und der Senioren Union einen gemeinsamen Themenabend, an dem mit Herrn Günther Quidde, der Hauptgeschäftsführer der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern als Gastredner gewonnen werden konnte. Im Rahmen der Informationsveranstaltung wurden zahlreiche teils skurrile Beispiele für den heutigen

Einfluss der Digitalisierung auf unseren Alltag und die Gesellschaft aber auch nützliche Zukunftsprojekte vorgestellt.

Im Mai besuchte eine Delegation der MIT Langenselbold die Salztal Klinik in Bad Soden Salmünster. Im Fachgespräch mit dem Geschäftsführer der Salztal Klinik GmbH Herrn Bernd Otto konnten sich die Lokalpolitiker der MIT über aktuelle Trends und Entwicklungen im

Gesundheitswesen rund um ambulante Therapien und stationäre Behandlungen informieren. Seit mehreren Jahren setzen sich Mitglieder der MIT Langenselbold bereits aktiv für den Erhalt und Ausbau der Ärztelandschaft in Langenselbold ein. In den letzten Monaten konnten die Gespräche über die Einrichtung eines Langenselbolder Notfall-Einsatz-Zentrum (NEZ) weitergeführt werden. Aktuell gibt es Interessenten und Investoren für die Entwicklung eines neuen Ärzte- und Gesundheitszentrums in Langenselbold. Dieses Projekt kann zudem als erster Baustein auf dem Weg zum Aufbau eines lokalen Notfall-Einsatz-Zentrum gesehen

werden.

Das sich der Besuch in der Salztal Klinik nicht nur für die MIT gelohnt hat zeigte wenige Wochen später auch ein Blick in das Landtagswahlprogramm der CDU Hessen.

Die Langenselbolder MIT konnte gleich 5 Forderungen in dem Wahlprogramm unterbringen, darunter auch die Forderung nach einem landesweiten Projekt gegen Multiresistente Krankenhauskeime. Die Idee hierzu wurde im Gespräch mit dem Team der Salztal Klinik

konkretisiert.

Der im Dezember vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen enthält alle fünf eingebrachten Forderungen der MIT Langenselbold. So verpflichtet sich die zukünftige Landesregierung ausdrücklich alle Programme im Bereich der Alten- und Krankenpflege zu unterstützen, die der Reduktion von multiresistenten Keimen dienen. Die Baukosten für Neubauten sollen reduziert werden. Eine Neuregelung des Anlassbezug für „verkaufsoffene Sonntage“ soll Klarheit und Rechtssicherheit schaffen. Den von der MIT geforderten Zukunftsthemen wird man sich unter anderem in den Bereichen autonomer Straßen- und Schienenverkehr, Digitalethik, künstlicher Intelligenz und Datensicherheit widmen. Ziel ist es den Fokus auf eine verantwortungsbewusste Digitalisierung zu lenken. Auch im Bildungsbereich soll den Schülerinnen und Schülern zukünftig noch mehr Lebenswirklichkeit im Schulunterricht ermittelt werden. Aus diesem Grund sollen weitere wichtige Alltagskompetenzen wie Gesundheitsprävention, Ernährung und Nachhaltigkeit in die Schulausbildung integriert werden.

Pünktlich zur Landtagswahl im Oktober widmete sich die MIT dann noch dem nach wie vor aktuellen Themenkomplex rund um die innere Sicherheit. Als Referent für das MIT-Fachgespräch „Wie sicher ist Deutschland?“ konnte MIT Stadtverbandsvorsitzender Patrick Heck den Unternehmer und Sicherheitsexperten Jörg Dreger gewinnen. Die DREGER Group berät nationale und internationale Firmen zum Thema ganzheitliche Sicherheit und betreibt zudem ein Sicherheitstrainingszentrum für Behörden und Unternehmen im Rhein-Main Gebiet.

Im Rahmen des diesjährigen Langenselbolder Weihnachtsmarktes Anfang Dezember unterstütze die MIT die neu gegründete Selbolder Firma „Rödelberg Rind“ von Familie Klaus und Andrea Fuchs. Am Weihnachtsmarktwochenende versorgte das Team der

Mittelstandsvereinigung zahlreiche Besucher im Schlosspark mit frischen Rindsbratwürsten vom Grill, Vogelsberger Äppler und weiteren Leckereien aus lokaler

und regionaler Erzeugung.

Den Abschluss des Premierenjahres bildete die in Kooperation mit dem Bund der Steuerzahler Hessen ausgerichtete Veranstaltung „Rekordsteuern - Last oder Lösung?“ im Langenselbolder Schloss. Nach fast durchgängigen lokalen Haushaltsberatungen im Jahr 2018 zog auch Frau Eva Kugler, die Referentin für Kommunales des Bund der Steuerzahler ein ernüchterndes Fazit zur Haushaltspolitik mit Rekordbelastungen für die Langenselbolder Bürgerinnen und Bürger. Besonders tragisch für die Selbolder Bürger ist die Tatsache, dass aktuell weitere Steuersenkungen in Langenselbold möglich sind, jedoch vom Koalitionspartner der SPD Fraktion blockiert werden.

Rückblickend ist der Vorstand der MIT Langenselbold absolut zufrieden mit der bisherigen umfangreichen politischen Arbeit und dem erreichten. Das Team der MIT wünscht allen Langenselbolder Bürgerinnen und Bürgern einen guten Rutsch ins neue Jahr.

„Ein besonderer Dank gilt hier insbesondere allen ehrenamtlichen Helfern und Unterstützern, die uns im Premierenjahr mit Rat, Tat und Unterstützung zur Seite gestanden haben“ so der MIT Stadtverbandsvorsitzende Patrick Heck abschließend.

04.12.2018

Pressemeldung der Jungen Union Langenselbold (JU) der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Langenselbold (MIT) der Senioren Union Langenselbold (SU)

Grundstein für Zukunftsprojekt

Auf Basis einer gemeinsamen Initiative haben die Junge Union, die

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und die Senioren Union einen

Änderungsantrag zum städtischen Haushalt an die CDU Fraktion im

Langenselbolder Stadtparlament zur Einbringung und Beschlussfassung

im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht.

„Wir haben uns in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Thema Pflege

auseinandergesetzt. Im Rahmen unserer Beratungen haben wir nicht nur interne

Gespräche geführt, sondern auch mit dem Themenabend „Pflege“ eine

öffentliche Informationsveranstaltung mit Pflegeexperten aus der Praxis, den

Sozialverbänden, der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht. Die

Erfahrungen und Anregungen aus unseren Aktivitäten sind nun in einem

konkreten Antrag für das Stadtparlament gemündet“ erklären die Vorsitzenden

Florian Gibbe (JU), Patrick Heck (MIT) und Gerhard Reitz (SU) zu Beginn einer

gemeinsamen Pressemeldung.

Die Lokalpolitiker fordern in ihrem Antrag die stufenweise Einrichtung einer

fachlich fundierten Pflegeberatung in Langenselbold. Hierzu soll die

Stadtverordnetenversammlung den Magistrat mit der Einrichtung einer lokalen

Anlaufstelle für die Vor-Ort-Beratungen von Betroffenen und deren Angehörigen

zum Thema Pflege beauftragen. Dabei können die Beratungen in städtischer

Regie oder unter städtischer Aufsicht und Koordination durch qualifizierte Dritte

erfolgen. Als Ergebnis und zur Planung weiterer konkreter Schritte soll den

Stadtverordneten zum Ende des Q3/2019 ein Erfahrungsbericht zur neuen

„Pflegeberatung in Langenselbold“ im Rahmen einer Sitzung des Sozial-, Kultur-

und Vereinsausschuss (SKVA) öffentlich vorgestellt werden.

Nach der Vorstellung der Christdemokraten sollen die Beratungen zukünftig

mindestens wöchentlich stattfinden und die Themenbereiche lokale

Pflegeangebote, Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tagespflege, Ambulante

Pflege, Pflegeheime, Wohnen im Alter und barrierefreie Umbaumaßnamen,

Formulare und Formalien, Finanzierung und Förderungsmöglichkeiten, Leistungen

der Pflegekasse, Palliativversorgung sowie die Entlastung für Angehörigen

umfassen.

Für die Umsetzung der Maßnahme sollen erste Haushaltsmittel für das

Haushaltsjahr 2019 in den Haushaltsplan eingestellt werden. Diese könnten unter

anderem zur Fort- und Weiterbildung von städtischen Mitarbeitern oder aber zur

Unterstützung von Kooperationspartnern genutzt werden. Das Vorhaben soll

zudem auf seine Förderungsfähigkeit oder finanzielle Unterstützung durch Kreis,

Land und Bund überprüft werden. „Wir wollen den Stein jetzt erstmal ins Rollen

bringen. Auf Basis des Erfahrungsberichtes im SKVA und der Arbeit des auf

Initiative der CDU wieder eingerichteten „Runden Tisch zum demographischen

Wandel“ werden wir dann im kommenden Jahr darüber beraten, ob und wie wir

in einem nächsten Schritt auch weitere Personalstellen für die Pflegeberatung

schaffen könnten. Pflege ist ein Zukunftsthema, in dem wir uns frühzeitig lokal

gut aufstellen müssen“ erklärt Patrick Heck.

„Aufgrund der allgemeinen demographischen Entwicklung, des Alterspyramiden-

Trends und den Ergebnissen des demographischen Gutachtens der Stadt

Langenselbold ist zukünftig bekanntermaßen mit einer größeren Anzahl älterer

Menschen zu rechnen. Die Themen Selbstständigkeit im Alter und

Pflegebedürftigkeit gewinnen somit zunehmend an Bedeutung“ berichtet Florian

Gibbe.

„Die Nachfrage nach einer lokalen Beratung und Hilfestellung im Pflegebereich

steigt und wird auch zukünftig weiter steigen. Wir werden uns fortan verstärkt in

die Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehöriger einbringen müssen, um

verschiedene Angebote besser miteinander zu verzahnen“ fordert Gerhard Reitz

abschließend.

                                                                                              30.11.2018

Kinzigsee: CDU respektiert Bürgerentscheid

Langenselbolder Christdemokraten sehen Koalition nicht in

Gefahr

Am 17. Februar 2019 entscheiden die Langenselbolder Bürger im Rahmen eines

Bürgerentscheides, ob künftig alternativ zum derzeitigen Betrieb des

Strandbades Kinzigsee durch die Stadt auch die Verpachtung an einen privaten

Betreiber möglich sein soll. Eine Bürgerinitiative hatte mit der Sammlung von

Unterschriften eine Abstimmung über die Frage ermöglicht. „Insofern“, so der

CDU-Vorsitzende Tobias Dillmann, „haben es nun zunächst einmal die Bürger in

der Hand, über diese Option zu entscheiden“.

Die CDU hatte sich in ihrem Wahlprogramm im Jahr 2016 für eine Attraktivierung

rund um den Kinzigsee und damit für alternative Betreibermodelle, also auch eine

mögliche Verpachtung, ausgesprochen. „Dieser Punkt war ein hart umkämpftes

Sachthema im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD“, berichtet

Tobias Dillmann weiter. „Wir haben uns letztlich, um ein Zustandekommen der

Koalition zu erreichen, darauf verständigt, in dieser Wahlperiode keine

Verpachtung des Strandbades anzugehen“.

„Zu dieser Entscheidung steht die CDU nach wie vor“, ergänzt die

Fraktionsvorsitzende Michelle Heck. Es gab und gibt seitens der CDU keine

aktiven Bestrebungen in den städtischen Gremien für eine Verpachtung des

Strandbades. „Die Christdemokraten halten sich damit klar an die

Vereinbarungen im Koalitionsvertrag“, stellt sie fest.

Der nun bevorstehende Bürgerentscheid wurde gleichwohl auf der letzten CDU-

Mitgliederversammlung diskutiert. Zu Irritationen auf Seiten der SPD hatte in

dieser Frage ein Beschluss an diesem Abend auf der Basis des CDU-

Wahlprogramms geführt. Dieser erinnerte an die Grundhaltung der

Langenselbolder Union, nämlich auch alternative Betreibermodelle prüfen zu

wollen, worin eine Verpachtung ausdrücklich eingeschlossen ist. „Diese Position

der CDU ist nicht neu, sie entspricht unserem Programm“, so Tobias Dillmann. Ein

Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung lasse sich dadurch nicht ableiten. „Nur,

weil wir eine Koalition eingegangen sind, müssen unsere Mitglieder ihre

Überzeugungen nicht ablegen“.

Die CDU hatte ungeachtet der Betreiberfrage auch in der Vergangenheit schon

Vorschläge zur Verbesserung und Attraktivitätssteigerung am Kinzigsee

erarbeitet.

So müssten neue Sanitäranlagen, eine bessere Bewirtung im Außengelände oder

auch die Modernisierung des Eingangsbereichs für einen schnelleren Zugang in

Angriff genommen werden. Außerdem könnten z.B. die Vermietung von Ruder-

und Tretbooten, ein Sprungturm im See, eine Schwimminsel oder eine Wasserski-

Anlage die Attraktivität steigern. All diese Überlegungen müssen in ein

Gesamtkonzept einfließen, weil es aus Sicht der Christdemokraten auf Dauer

nicht das Ziel sein kann, dass Langenselbolds Bürgerinnen und Bürger mit

Steuergeldern den Badebetrieb so hoch subventionieren. Alle Optionen sind natürlich solide zu berechnen, damit für Langenselbold nachhaltig positive Effekte erreicht und Enttäuschungen vermieden werden. Kostensenkungen werden wir als CDU zur Reduzierung von Steuern verwenden. Letztlich wird der Bürgerentscheid zeigen, wie wichtig den Bürgern der Betrieb des Strandbades in Eigenregie ist. „Wir werden diese demokratische

Entscheidung akzeptieren“, so Tobias Dillmann abschließend.

                                                                                                                                                                                                                    06.11.2018

CDU Stellungnahme zur Finanzsituation der Stadt Langenselbold, Senkung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B auf 650 Prozentpunkte in 2019

Der CDU Stadtverband und die CDU-Fraktion haben sich in den letzten Monaten sehr intensiv mit der Finanzsituation der Stadt Langenselbold beschäftigt.

Teile des dabei entstandenen Thesenpapieres hat die CDU-Fraktion auch mit ihrem Koalitionspartner SPD diskutiert.

Dennoch möchte CDU Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann das Thesenpapier nun nach der Haushalteinbringung der Öffentlichkeit vorstellen.

1. Die Erhöhung der städtischen Steuern im Juni 2018 war eine Notstandslösung, um die notwendigen Steuerrückzahlungen an Thermo Fisher leisten zu können.

Zur Finanzierung von zusätzlichen Aufgaben ist grundsätzlich immer erst die Ausgabenseite zu betrachten. Wenn keine Ausgabensenkung mehr möglich ist, ist über Gebührenerhöhungen vor Steuererhöhungen nachzudenken.

Steuersenkungen sind nun das Gebot der Stunde!

2. Das Haushaltskonsolidierungsziel ist unbedingt zu erreichen, damit ein Verlassen des kommunalen Schutzschirms möglich ist.

3. Entwicklung zusätzlicher Kostensenkungsmaßnahmen, um die städtischen Steuern wieder auf das Niveau von Anfang 2018 zu senken.

4. Bereitstellung von Haushaltsmitteln, um ein Programm zur Optimierung des Verwaltungshandeln

5. Überarbeitung des Koalitionsvertrages mit der SPD, um weitere Einsparungspotentiale zu identifizieren.

Folgende konkrete Maßnahmen wurden daraus abgeleitet:

Kurzfristige Maßnahmen zur Beratung im HFA:

Durch eine verifizierte Neubewertung geeigneter Haushaltsstellen kann das geplante ordentliche Ergebnis so weit verbessert werden, dass die Steuersätze der Steuerhebesatzung für die Grundsteuer A und B um mindestens weitere 15 Prozentpunkte auf 650 Prozentpunkte gesenkt werden können. Die Anträge hierzu wird die CDU-Fraktion im HFA stellen und bittet die anderen Fraktionen dann um Unterstützung.

Kurz- bis mittelfristige Maßnahme auf der Ausgabenseite:

Der Haushalt des Main-Kinzig-Kreises weist seit 2014 einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis aus und übertraf damit das geplante Ergebnis immer.

Quelle Haushaltsentwurf 2019 des Main-Kinzig-Kreises

Insofern ist es zwingend erforderlich, dass der Kreistag schon in 2019 eine Reduzierung des Hebesatzes für die Kreisumlage beschließt. Falls dies noch für 2019 erreicht werden kann, könnten auch die Steuersätze in der Stadt Langenselbold in 2019 weiter sinken.

Ab 2020 ist der Hebesatz für die Kreisumlage auf jeden Fall durch den Kreistag zu senken.

Eine Reduzierung des Hebesatzes um 0,5 Prozentpunkte würde die Kommunen des Main-Kinzig-Kreises um ca. 2,9 Mio € entlasten. Davon entfallen auf die Stadt Langenselbold ca. 110.000 €, die die CDU-Fraktion sofort zur Senkung der Steuerhebesätze in Langenselbold verwenden wird. Dies bedeutet also eine Reduzierung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B um weitere 20 Punkte.

Ähnlich argumentierten auch andere Kommunalvertreter.

Mittel- bis langfristige Maßnahme:

Mit dem Koalitionspartner SPD wird zurzeit eine Maßnahme zur Initiierung von Verbesserungen in der städtischen Verwaltung besprochen. Grundsätzlich wird nach einem geeigneten Verfahren gesucht, die Verwaltung bei diesem Prozess zu unterstützen.

Themen werden Aufgabenkritik aber auch Aufgabentiefe sein.

Hierzu ist es ratsam, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Allerdings sind die Mitarbeiter jederzeit und von Anfang an in das Programm einzubinden, um die Anliegen der Mitarbeiter und deren Engagement zu fördern. Die Mitarbeiter sind die wichtigste Ressource der Verwaltung. Sie kennen die Prozesse und können verhältnismäßig leicht mit externer Anleitung Ideen generieren, die einen Wertschöpfungsbeitrag leisten. Ein solches Programm kann nur erfolgreich sein, wenn es von den Mitarbeitern getragen und mit deren Engagement unterstützt wird. Dennoch ist für eine solche Bottom-Up Planung von Maßnahmen eine professionelle Unterstützung sinnvoll.

Grob können wir uns folgende Unterstützungsleistungen vorstellen:

• Vermittlung der Methodenkompetenz

• Moderation von Führungskräfteworkshops und Abteilungsmeetings

• Kontinuierliche vor Ort Begleitung der Mitarbeiter

• Unterstützung der Mitarbeiter bei der Initiierung von Verbesserungen

• Systematische Erfassung und Dokumentation der Verbesserungsvorschläge

• Verfolgung und Dokumentation der eingeleiteten Maßnahmen

                                                                                                                                                                          06.11.2018

Richtfest Kindertagesstätte Kunterbunt im Baugebiet „Im Niedertal III“

Nach dem Baubeginn im Juli 2018 konnte die offizielle Grundsteinlegung im Spätsommer für die Kindertagesstätte Kunterbunt mit angeschlossenem Familienzentrum gefeiert werden und nun findet am 16.11.2018 das Richtfest statt.

Tobias Dillmann, CDU Bürgermeisterkandidat und Stadtverordnetenvorsteher, zeigt sich erfreut, dass die Bauarbeiten planmäßig voranschreiten. Zusammen mit Bürgermeister Jörg Muth (CDU) besichtigte Tobias Dillmann die Baustelle.

Die Kinderbetreuung hat für die Langenselbolder CDU einen hohen Stellenwert. Die Kinderbetreuung fußt in Langenselbold auf drei Säulen und bietet fast unbegrenzte Möglichkeiten. So können die Kinder entweder in den städtischen Einrichtungen wie Kitas, Horthaus oder Krippe betreut werden. Weiter führt Tobias Dillmann aus, dass wir in Langenselbold stolz darauf sein können, dass die Kinderbetreuung auch in freier Trägerschaft von den beiden Kirchen, den Honigbienchen und den Tagespflegemüttern angeboten wird. Und auf dem Buchberg können interessierte Kinder einen Waldkindergarten besuchen.

Auf dem 2800 qm großen Areal entsteht im ersten Bauabschnitt ein 4 zügiger Kindergarten, in dem die verschiedenen Altersgruppen miteinander betreut werden.

„Ohne dem genauen pädagogischen Konzept des Betreibers der Kindertagesstätte vorweggreifen zu wollen, finde ich es sehr gut, dass die jüngeren Kinder von den älteren Kinder lernen können, während gleichzeitig die älteren Kinder ihr Sozialverhalten beim Helfen der Jüngeren unter Beweis stellen können“, beschreibt Tobias Dillmann das Konzept, das eine U3 Gruppe, zwei Kita-Gruppen und eine Hortgruppe in der Kindertagesstätte Kunterbunt untergebracht sind. Insgesamt können somit ca. 75 Kinder betreut werden.

Bürgermeister Jörg Muth führt aus, dass den Kindern eine 1.350 qm große Grünfläche zum Spielen und Toben zur Verfügung steht. An die Kindertagesstätte ist ein Familienzentrum angegliedert. Die bebaute Fläche des Gebäudes nimmt ca. 1.000 qm ein. Seine moderne Architektur soll mit dem angrenzenden Bürgerplatz harmonisieren, so dass die Bürger gerne ihre Zeit hier verbringen können. „Mit dem Deutschen Roten Kreuz Hanau haben wir einen sehr guten Betreiber für die Kindertagesstätte gefunden haben“, fasst Tobias Dillmann die Beratungen und Beschlussfassung zur Kindertagesstätte Kunterbunt aus der damaligen Stadtverordnetenversammlung zusammen. Die Stadt Langenselbold baut das Gebäude, der Betrieb liegt aber ganz in der Verantwortung des DRKs.

26.10.2018

Sicherheitspolitik als Markenkern

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Langenselbold (MIT) veranstaltete am Mittwoch ihr Fachgespräch zum Thema Innenpolitik.

In seiner Einführung erinnerte MIT Stadtverbandsvorsitzender Patrick Heck daran, dass kein Thema Deutschland in den letzten Jahren so bewegt hat wie die Sicherheitspolitik. Die Sicherheitspolitik gilt seit je her als Teil des Markenkerns von CDU/CSU und soll dies auch nach Ansicht der MIT in Zukunft bleiben.

Die MIT Langenselbold nutzte ihr Fachgespräch um mit dem Referent Jörg Dreger einen Blick über den politischen Tellerrand zu werfen. Jörg Dreger ist Sicherheitsunternehmer und Gründer der DREGER Group GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main. Die Dreger Group berät und betreut Unternehmen und Organisationen unterschiedlicher Größenordnungen im In- und Ausland u.a. auch in Afrika und dem Mittleren Osten. Das Geschäftsfeld der DREGER Group ist die Aufgabe „Ganzheitliche Sicherheit“ für Unternehmen, aber auch Behörden und Organisationen mit Schutzaufgaben, insbesondere auf Basis der aktuellen Bedrohungslagen. Hierzu zählen die Reduktion von Anschlagsrisiken, das Management von Aufenthalten in Risikogebieten, Personen- und Objektschutz, die Abwehr von Wirtschaftsspionage, Schaffung von Resilienz sowie die Abwehr von Cyber Attacken. Die Dreger Group betreibt zudem ein Trainingszentrum für Behörden und Einsatzkräfte im Rhein-Main-Gebiet.

In seinem Vortrag lieferte Jörg Dreger eine Standortbestimmung zum Thema Sicherheit in Deutschland aber auch eine Prognose wie sich die aktuelle Sicherheitslage weiterentwickeln wird. „Es gibt kein Staatsversagen in Deutschland und es darf keine Generalverurteilung geben aber unser Land ist für Gewalttäter und organisierte kriminelle Strukturen aufgrund des hohen Lebensstandards der Bevölkerung und der Fähigkeiten unserer Wirtschaft attraktiv“ so Dreger. Ein weiteres Thema des Abends war, der oft zitierte „Mangel an gefühlter Sicherheit“. Der gemeinsame Austausch zeigte deutlich, dass vieles, vor dem sich die Bürger in Deutschland heute fürchten, in anderen Ländern dieser Welt leider nicht nur Ausnahmen sondern Alltag geworden sind. Während man in Deutschland über ein subjektives Empfinden und Statistiken diskutiert haben andere Länder dieses Niveau viel breiter überschritten sowie sehr sichtbare konkrete Probleme. Anhand einzelner Praxisbeispiele erklärte Dreger in welchen Alltagssituationen Gefahren für Leib und Leben entstehen können und wie man sich darauf präventiv einstellen kann. „Es ist für Betroffene wichtig in einer Bedrohungslage nicht in Panik zu geraten. Ohne Panik denkt es sich besser“ fügte Dreger an.

25.10.2018

Behördenstandort: Langenselbold bringt sich in Position

Die Langenselbolder CDU Politiker Tobias Dillmann und Patrick Heck unterstützen das Interesse von Bürgermeister Jörg Muth (CDU) an einer Bewerbung der Stadt Langenselbold als Behördenstandort des Main-Kinzig-Kreis.

Die Stadt Langenselbold zählt seit vielen Jahren zu den prosperierenden Kommunen im Main-Kinzig-Kreis. Im Rahmen der Debatte um die Kreisfreiheit der Stadt Hanau sollen auch Verwaltungseinheiten in den Westkreis verlagert werden. Die Selbolder Christdemokraten machen sich jetzt für eine Bewerbung der Stadt Langenselbold stark.

Nach Aussage von Bürgermeister Jörg Muth gibt es bereits eine erste Anfrage der Kreisspitze bezüglich dieser Thematik an die Rathäuser. Im Rahmen der letzten Bürgermeisterkreisversammlung hatte sich Muth gezielt dafür stark gemacht, dass die Bürgermeister mehr Informationen und konkrete Zahlen über die zur Debatte stehenden Behörden erhalten um eine fundierte Beratung in den städtischen Gremien zu ermöglichen. „Eine Bewerbung unserer Stadt macht vor allem dann Sinn, wenn die Behörde zu Langenselbold und unseren lokalen Strukturen und Schwerpunkten passt“, erklärt Muth.

„Langenselbold ist eine der zentralen Kommunen im Main-Kinzig-Kreis, diese Stellung können wir mit einer erfolgreichen Bewerbung nochmals unterstreichen. Hier geht es um einen weiteren Schritt der sinnvollen und nachhaltigen Entwicklung unserer Kommune und der Nachbargemeinden. Wir hoffen deshalb mit der Kreisspitze eine entsprechende Kooperation zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger des MKK eingehen zu können“ informiert CDU Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann.

„Unsere Stadt konnte in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis stellen, dass hier zukunftsorientiert geplant und gearbeitet wird. Wir reden bei einem Behördenstandort aber auch über eine große Anzahl möglicher neuer, wohnortnaher und langfristiger Arbeits- und Ausbildungsplätze in Langenselbold. Auf dem Weg zum Mittelzentrum ist dies eine Chance“ bewertet MIT-Stadtverbandsvorsitzender Patrick Heck die Perspektiven für die Gründaustadt. Zudem kann sich Heck einen Synergieeffekt zwischen dem möglichen neuen Behördenstandort und dem bereits von der CDU angedachten Neubau eines Gesundheitszentrum in Langenselbold vorstellen.

Die CDU Politiker sind sich darin einig, dass die Stadt Langenselbold die Anforderungen des Main-Kinzig-Kreises an einen modernen und nachhaltigen Behördenstandort absolut erfüllen kann und ein guter Standort wäre. Für Langenselbold spricht die Lage im Westkreis, verfügbare Bauflächen und eine hervorragende Infrastrukturanbindung durch die beiden Autobahnanschlüsse sowie den Langenselbolder Bahnhof und das vorhandene ÖPNV-Angebot. Vor diesem aktuellen Hintergrund wird Bürgermeister Jörg Muth die politischen Gremien informieren und zeitnah über den Stand der Gespräche mit dem Main-Kinzig-Kreis berichten.