Stadtparlament: Nur die CDU setzt Themen!

+++ Gestern fand die jüngste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Langenselbold statt. Die Langenselbolder Christdemokraten ziehen ein durchweg positives Fazit. So wurden sowohl die Anfragen der CDU-Fraktion beantwortet als auch in Zukunft die Themen der CDU umgesetzt. +++ 

 

„Als stärkste Oppositionsfraktion ist es unsere Aufgabe die Arbeit der Koalition zu überwachen und als Gegenentwurf eigene inhaltliche Schwerpunkte zu setzen.“, führt CDU-Fraktionschefin Monika Duderstadt aus. „Wir haben mit unseren beiden Anfragen die Bürger und Bürgerinnen über den aktuellen Stand wichtiger Projekte aufgeklärt und mit drei guten Anträgen ein eben solches inhaltliches Angebot gemacht“, so Duderstadt weiter.

 

Insgesamt hat die CDU-Fraktion zwei Anfragen gestellt. Die erste Anfrage beschäftigt sich mit dem Bau des Gesundheitszentrums. Dieses Projekt ist bereits mehrfach Opfer zahlreicher Verspätungen und Verschiebungen geworden. Hinzu kommt das Fehlen regelmäßiger Informationen aus dem Rathaus. Die Konsequenz, so die CDU, sind Gerüchte und eine große Sorge in der Bevölkerung, das Projekt könne doch nicht mehr realisiert werden. Die CDU-Anfrage hat dort nun Abhilfe geschaffen. Das Gesundheits-zentrum, so die Stadtverwaltung, wird gebaut und mit einem Baubeginn ist diesen Winter zu rechnen. Die nächste CDU-Anfrage beschäftigte sich mit dem Stand der Mehrzweckhalle. Dort konnten leider noch keine Ergebnisse vorgezeigt werden. Es wurde lediglich verkündet, dass drei bis vier Standorte in die engere Auswahl gerückt seien. Welche das sind, wurde nicht weiter ausgeführt. Die Christdemokraten hätten sich hier vorzeigbare Ergebnisse gewünscht, werden aber auch in Zukunft die Umsetzung des Projekts genau verfolgen.

 

Insgesamt standen auch drei Anträge aus den Fraktionen auf der Tagesordnung. Alle Anträge aus den Reihen der CDU-Fraktion. Zunächst wurde über den CDU-Antrag zur Asphaltierung des Radwegs R3 entlang der A66 beraten. „Seitens der Koalition wurde ein konkurrierender Hauptantrag eingebracht. Wir wollten zunächst eine der vorgestellten Maßnahmen prüfen. Nun werden alle für Langenselbold seitens des Kreises vorgeschlagenen Maßnahmen geprüft.“, erklärt CDU-Parteichef Florian Gibbe. „Wir als CDU freuen uns, dass wir erneut ein Thema zurück auf die Tagesordnung gebracht haben und sich die Koalition an unseren Schwerpunkten orientiert.“, so Gibbe weiter. Die Ergebnisse der Prüfung sollen in einer zukünftigen Sitzung des Planungs-, Bau-, und Umweltausschuss vorgestellt werden.

 

Der nächste CDU-Antrag beschäftigte sich mit der Ertüchtigung der Fahrbahnmarkierungen an der Einfahrt zum Innovationszentrum in der Ringstraße. Auch hier wurde bereits durch die Stadtverwaltung angekündigt, die Markierungen noch in diesem Jahr zu erneuern. „Auch hier hat die CDU wieder mit einem Antrag auf etwas hingewiesen. Es ist ein schöner Erfolg, dass wir auch hier erneut etwas anstoßen konnten“, so Fraktionschefin Duderstadt. 

 

Zu guter Letzt wurde über den CDU-Antrag zur Verwendung des Schwimmbad-wassers beraten. Der Vorschlag der Christdemokraten sah vor, in Zukunft Schwimmbadwasser in Dürrelagen zur Bewässerung zu verwenden. Dies stoß bei allen Fraktionen auf große Zustimmung. „Wir freuen uns, dass unsere Initiative so viel Zuspruch gefunden hat. Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn wir das Schwimmbad-wasser auch in die Aufstellung der Gefahrenabwehrverordnung bei Trinkwasser hätten einbinden können.“, erklärt Monika Duderstadt. „Uns ist klar, dass es sich beim Wasser im Freibad nicht um Trinkwasser handelt. Jedoch hätte man in der Verordnung regeln können, dass in bestimmten Situationen anstelle von Trinkwasser das Wasser aus dem Freibad genutzt wird.“, führt CDU-Parteichef Gibbe aus. Schlussendlich wurde nur ein Punkt des CDU-Antrags angenommen.

 

„Insgesamt sind wir sehr zufrieden mit dem Verlauf der gestrigen Sitzung. Fest steht, Inhalte und Themen werden regelmäßig von der CDU ins Spiel gebracht. Wir sind die Fraktion, die die Anträge auf die Tagesordnung setzt und damit in dieser Legislaturperiode auch aus der Opposition heraus aktiv mitgestaltet.“, so Gibbe und Duderstadt abschließend.