CDU: Ausschuss bremst Radwegekonzept aus.

+++ Der Main-Kinzig-Kreis unterstützt und fördert die Stärkung der Radwege-infrastruktur in den Kommunen. Dazu wurde ein umfassendes Radwegekonzept von Seiten des Kreises erarbeitet. Dieses sieht auch Maßnahmen für Langenselbold vor. +++

 

Vor mehr als sechs Monaten wurde durch einen CDU-Antrag initiiert, das Konzept des Kreises zu prüfen. Aus der ursprünglich von der CDU geforderten Prüfung der Asphaltierung des Radwegs R3 wurde die geplante Beratung aller neun Maßnahmen im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss. „Im Ausschuss sollte über die einzelnen Maßnahmen gesprochen und beraten werden. Sodass im Anschluss daran die für unsere Stadt wichtigsten Maßnahmen geschlossen vorangebracht werden können.“, erläutert CDU-Stadtverordneter und Mitglied im Planungs- und Bauausschuss (PBUA) Philipp von Isenburg. 

Nach einer ersten Prüfung von konkreten Maßnahmen oder wenigstens Ankündigungen bzw. Vorschlägen und Ideen aus der lokalen Politik suchen die Langenselbolderinnen und Langenselbolder aber vergeblich. „Für einen nennenswerten Fortschritt bräuchte es zunächst eine Sitzung des zuständigen Ausschusses“, erklärt CDU-Parteichef und Mitglied im PBUA Florian Gibbe. „Auf diese Sitzung warten wir nun seit einem halben Jahr.“ Damit gesellt sich das so wichtige Radverkehrswegekonzept zu einer ganzen Reihe von Anträgen, welche ebenfalls darauf warten im Ausschuss besprochen zu werden. So warten neben anderen Projekten auch die Resolution Landwirtschaft, ein Antrag der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung und seit neustem auch der CDU-Antrag zur Nutzung von Laubpellets im PBUA auf ihre Beratung.

Das es auch anders geht unterstreicht währenddessen die Gemeinde Hasselroth. Hier wurde ebenfalls auf Initiative der CDU die Umsetzung des Radwegeverkehrskonzepts angestoßen. „Während in Hasselroth bereits konkrete Beschlüsse zur Umsetzung vorliegen, müssen die langenselbolder Bürgerinnen und Bürger weiterhin aufgrund der aktuellen Regierungskoalition noch immer auf die erste Prüfung warten.“, so CDU-Fraktionsvize Natalie Warnecke-Quanz.

CDU: "Ausschuss ist Abstellgleis statt Ideenschmiede"

Für die Christdemokraten ergibt sich somit ein eher düsteres Bild. Anstelle eines regelmäßigen inhaltlichen Austausches fungieren die Ausschüsse unter Rot-Grün nun lediglich als Abstellgleis für die Ideen der anderen Fraktionen. Für die CDU-Vertreter steht fest, dass zeitnah über dieses wichtige Thema beraten werden muss.