+++ Auch nach Beantwortung der Anfrage vom 31.01.2022 liegen noch immer keine konkreten Planungsergebnisse vor. Die Christdemokraten fordern die regierende Koalition und den Bürgermeister nun auf, das Parlament und die Ausschüsse wieder stärker einzubinden. Da immer noch behauptet wird, dass nur die Entscheidung gemäß der Vorgaben des Fachamtes für die RLT-Anlagen den Zeitplan verzögern würden, hat die CDU eine Flyer- und Informationskampagne gestartet. +++

„Mit der Hoffnung auf Planungsergebnisse und einen neuen Zeitplan hatten die CDU Fraktion mit Unterstützung der Freien Wähler eine Anfrage eingebracht, um endlich Klarheit zum aktuellen Stand der Luftreiniger in den Kitas zu erhalten“, erklärt CDU-Parteichef Gibbe. „Diese Hoffnungen wurden allerdings enttäuscht. Bürgermeister Timo Greuel präsentierte in der Antwort auf die Anfrage weder einen neuen Zeitplan oder handfeste Planungsergebnisse für dieses wichtige Thema“,  erklärt Parteichef Gibbe weiter. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde Anfang 2021 von den aktuellen Oppositionsfraktionen CDU, FW und FDP beschlossen. Auch die Grünen, welche sich in einem Leserbrief nun gegen fest installierten Anlagen ausgesprochen haben, stimmten vor einem Jahr noch für die fest installierten Anlagen. Alleine die Sozialdemokraten stimmten im Frühjahr 2021 gegen den Antrag von CDU und FW und gegen die Empfehlung des Fachamts. 

Seitdem ursprünglichen Beschluss mussten die Christdemokraten immer wieder Anfragen stellen, um dem mangelnden Informationsfluss aus dem Rathaus entgegenzuwirken. „Die Antwort auf die Anfrage liefert keine Ergebnisse, sondern zeigt nur, dass die fachamtlich empfohlene Vorgehensweise bisher leider nicht umgesetzt werden konnte. Hier hätten Bürgermeister und der erste Stadtrat noch intensiver handeln müssen. Auch die aktuelle Beschlusskontrolle liefert keine neuen Informationen“, so Duderstadt weiter.

Weiterhin stößt den Christdemokraten die mangelnde Einbindung des Parlaments auf. „Sinn von Anfragen ist es eine Auskunft über die Arbeit der Verwaltung zu bekommen. Besonders für die Opposition ist das unabdingbar. Wenn die Antworten auf die Anfragen nur noch schriftlich ans Protokoll gehängt werden, wird den Stadtverordneten zusätzlich noch das Recht auf Nachfragen genommen“, berichtet die stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Natalie Warnecke-Quanz. Den Stadtverordneten stehen bei Anfragen bis zu zwei Nachfragen zu. Dies ist bei einer Beantwortung im Protokoll schlicht nicht möglich. „Der Bürgermeister sollte in der Stadtverordnetenversammlung vor den versammelten Stadtverordneten und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Natalie Warnecke-Quanz.

Neben dem Parlament müssten, so die Christdemokraten, auch die Ausschüsse wieder stärker eingebunden werden. „Im ursprünglichen Antrag wurde beschlossen, die Ergebnisse im zuständigen Bauausschuss vorzustellen. Das sollte bereits in der ersten Jahreshälfte passieren. Bekanntlich ist das aber nie passiert“, so CDU-Parteichef Florian Gibbe. „Nun tagt diesen Dienstag erneut der Planungs-, Bau und Umweltausschuss. Das Thema Luftreiniger steht allerdings erneut nicht auf der Tagesordnung. Rot-Grün binden also erneut, entgegen des ursprünglichen Beschlusses, den zuständigen Ausschuss nicht ein“, so Gibbe.

„Für uns ist klar: Wir werden dieses Ignorieren von Beschlüssen und Empfehlungen des eigenen Fachamtes nicht mehr länger hinnehmen“, so CDU Fraktionschefin Duderstadt und Parteichef Gibbe entschlossen. Die CDU hat in der vergangenen Woche damit begonnen einen flächendeckenden Info-Flyer zu verteilen, um auf diese Krise aufmerksam zu machen. „Kernstück des Flyers ist unser CDU-Faktencheck. Dort kann jeder die entscheidenden Dokumente einsehen. Wir möchten damit die ganze Tragweite und die Hintergründe aufzeigen“, so Parteichef Gibbe. Auf dem Faktencheck stehen einerseits die erste CDU-Anfrage aus dem Mai 2021 zum Download bereit. Diese beinhaltet auch den von SPD-Vertretern zunächst geleugneten und dann von Bürgermeister Greuel verworfenen Zeitplan. Weiterhin steht auch die Stellungnahme des zuständigen Fachamts zur Verfügung, in welcher ausdrücklich von mobilen Anlagen abgeraten wird. „Wir sind stolz, dass wir durch unseren Faktencheck den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück mehr Transparenz garantieren können. Rot-Grün sollte sich daran ein Beispiel nehmen“, so Gibbe weiter. 

v.l.n.r.: Florian Gibbe (Stadtverbandsvorsitzender), Natalie Warnecke-Quanz (stellv. Fraktionsvorsitzende), Frank Teranski (Mitglied CDU-AG Finanzen), Steffi Gerk (Koordinatorin CDU-AG Finanzen) & Christine Georg (Schriftführerin)

Neben dem Faktencheck und dem Flyer gab es vergangenen Samstag auch einen CDU-Infostand speziell zum Thema: Luftfilteranlagen in den Kindergärten. „Uns war es wichtig auch persönlich ansprechbar zu sein, um direkt Fragen beantworten zu können“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Natalie Warnecke-Quanz. „Das Feedback aus der Bevölkerung war durchweg positiv. Das zeigt, dass der Infektionsschutz in den Kindergärten für viele ein Herzensanliegen ist. Dementsprechend waren viele Bürgerinnen und Bürger erstaunt, enttäuscht und auch entsetzt darüber, dass die Stadt Langenselbold im zweiten Jahr der Pandemie, trotz Geld und Beschluss noch immer nicht gehandelt hat“, erklärt Warnecke-Quanz weiter. Die Christdemokraten fordern daher die Rathausspitze und Rot-Grün auf, nach dem Willen der Bevölkerung zu handeln und endlich für vorzeigbare Ergebnisse zu sorgen. Ein erster Schritt wäre es, endlich in den zuständigen Ausschüssen darüber zu sprechen, erklären die Christdemokraten abschließend.