Anfrage: RLT-Anlagen in den Kindergärten

Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2022

(beantwortet)

Seit nun fast einem Jahr liegt der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vor unsere Kindertagesstätten mit RLT-Anlagen auszustatten. Die Initiatoren dieses Antrags (CDU & Freie Wähler) haben sich durch diese Anschaffung einen zusätzlichen Schutz unserer Kinder in der Pandemie erhofft. Auf diesen Schutz müssen unsere Kinder allerdings verzichten, obwohl Gelder und der politische Beschluss vorhanden ist. Besonders aufgrund der sich anbahnenden Omikron Welle ist dies schwer nachzuvollziehen.

Fragen:

1. Der Einbau der RLT-Anlagen sollte lt. BM Greuel bis Ende 2021 erfolgt sein.  Wie ist der Sachstand zur KiTa Uferstrasse, wann wurden bzw. werden die RLT Anlagen abschließend eingebaut und in Betrieb genommen?
2. Wie hoch belaufen sich die dazu angefallenen Kosten und Zuschüsse?
3. Für die restlichen KiTas wurde  ein Grundkonzept (Kurzbeschreibung mit Kosten für jede KiTa) bis Ende Juli 2021 angekündigt. Da den zuständigen Gremien bis heute keine Ergebnisse vorgelegt wurden, bitten wir um Bericht des aktuellen Sachstands je KiTa sowie ggf. um Begründung, wenn der von BM Greuel avisierte Zeitplan nicht eingehalten wurde. Warum wurden in den zwischen Juli 2021 und heute vergangenen 7 Monaten das Parlament nicht informiert.
4. In den Schilderungen von Bürgermeister Greuel wurde angegeben, dass mit den Baumaßnahmen ca. im Februar 2022 begonnen werden soll. Kann dieser Zeitplan noch eingehalten werden obwohl den zuständigen Gremien noch keine Ergebnisse zur Beratung/Entscheidung vorgelegt wurden und wenn ja, wie? 
5. Wenn nicht, was sind die Gründe für die Verzögerungen?
6. Wenn der zuvor bekanntgegebene Zeitplan nicht mehr gilt, wann ist dann realistisch betrachtet mit dem Beginn der Baumaßnahmen zu rechnen?

Antworten:

Zu Frage 1)

(bezieht sich nur auf die Kita in der Uferstraße)

• Folgendes Vorgehen ist geplant:
• Erste Baubesprechung mit Fa. Bey, Auftragnehmer Lüftung, Fachingenieur Becker, Kitaleitung
• und Mitarbeitern des Fachamts (KW6)
• Fa. Bey erstellt Ausführungsplanung (KW7)
• Fachingenieur Becker prüft und gibt die Planung frei (KW7-8)
• Bestellung der RLT-Anlagen gem. Freigabeplanung, Lieferzeit ca. 6 Wochen.
• Baubeginn umgehend nach Lieferung (ca. KW14)
• Montage und Inbetriebnahme (KW16)

Zu Frage 2)

(bezieht sich nur auf die Kita in der Uferstraße)

• Der Einbau der RLT-Anlage ist im Gesamtkonzept „Energetische Sanierung Kita Uferstraße“ als Teilleistung enthalten.
• Kosten der Gesamtmaßnahme ca. 570 000 EUR

Zu Frage 3)

(bezieht sich auf alle Kitas außer der Kita in der Uferstraße)

• Die Grundkonzeption zur Ausstattung der Kitas, die der Fachamtsmitarbeiter auf der Grundlage der Planung Kita Uferstraße erstellte, sieht eine raumweise Ausstattung mit RLT-Einzelgeräten vor um flexibel auf die teils sehr unterschiedlichen Raumsituationen reagieren zu können.
• Der Einbau zentraler Lüftungsanlagen im Bestand erwies sich als komplizierter und aufwändiger.
• Informationen an den Magistrat zum Sachstand Lüftung erfolgten im Rahmen der Auftragsvergaben für die Kita Uferstraße. In der Stadtverordnetenversammlung vom 27/9/21 berichtete der Bürgermeister Greuel über die Hinzuziehung eines kompetenten Planungsbüros.
• Für am 18/11/21 geplante Bürgerversammlung war das Thema RLT-Anlagen in den Kitas eingeplant; die Versammlung fiel jedoch aus.

• Die personelle Situation im Fachamt ist wegen des Weggangs des Klimaschutzmanagers Ende Januar 2021 und des Amtsleiters Ende Juni 2021, der bisher mehrfach ausgeschriebenen erfolglosen Personalsuche eines Technikers angespannt. Auch stellte sich der ursprüngliche Zeitplan mit Baubeginn Februar 2022 im Nachhinein als zu ambitioniert dar und kann nun nur für die Kita Uferstraße eingehalten werden.
• Für die Planung der übrigen RLT-Anlagen müssen aufgrund der zu erwartenden Vergabesummen entsprechende Interessenbekundungsverfahren mit anschließenden Ausschreibungen erfolgen. Bis das Fachbüro mit der Planung beginnen kann, sind dafür etwa vier Wochen sowie etwa sechs bis acht Wochen vor- und nachlaufende Bearbeitungszeit zu kalkulieren.
• An die Fachplanungen schließen sich die öffentlichen Ausschreibungsverfahren der Bauleistungen an, die ihrerseits in etwa den gleichen Zeitraum benötigen. Die Gremienentscheidungen erfolgen im Rahmen der Auftragsvergaben zu den vg. Ausschreibungen. Die Ausführung der jeweiligen Bauleistungen sind mit dem Ablauf der RLT-Anlage Kita Uferstraße vergleichbar.